in keinem Budgetmodell – auch bei der ASVG – einberechnet, aber die Leute sollten es wissen. Die Arbeiter leben auch alle im Durchschnitt um sechs Jahre kürzer.
Wie gesagt, das ist typisch ÖVP und Grüne. Das ist auch offensichtlich nicht mehr eure Wählerklientel, das interessiert euch nicht. Ihr vergesst nur eines, nämlich das, was ihr jetzt auch aktuell bei der Coronakrise immer anführt: Diese Lebensretter, die ominöse Billa-Verkäuferin oder die Krankenschwester, auch das sind jene Frauen, die von dieser Regelung in Zukunft profitieren werden, weil die Anpassung des Pensionsalters für Frauen kommt, und zwar bereits ab den Jahrgängen 1963 aufwärts. Spätestens mit dem Jahrgang 1968 geht es den Frauen ganz gleich wie den Männern, die müssen dann 45 Jahre arbeiten und haben dann die Abschläge. Das ist für die Grünen nichts wert und auch für die ÖVP nichts wert. Das ist eine wilde Frauenpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Marketinggag – das ist eben auch typisch für diese Regierung – mit diesem Frühbucherbonus oder Neueinsteigerbonus oder wie das heißen soll, schaut so aus: Ihr wollt 60 Euro brutto hergeben und nehmt 300 Euro weg. Glaubt mir das: So dumm sind die Leute nicht, wie ihr immer glaubt! Irgendwann einmal ist diese Reise von euch zu Ende. Die Leute wachen auf, und sie werden sehen, dass das System, das Grüne und ÖVP da vertreten, nicht zu ihrem Nutzen ist. Es gibt einen schönen Spruch von Brecht, wenn ich ihn richtig im Kopf habe – da muss ich nachlesen –: Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selbst. Es wird irgendwann einmal auch jedem klar werden, was er da gewählt hat und was da auf ihn zukommt.
Wie gesagt: Das, was mir abgeht, ist einfach Respekt vor der Arbeit, vor Fleiß, Einsatz, Leistungsbereitschaft. Sie sind meiner Meinung nach komplett abgehoben und asozial. Ich kann nur sagen: Alles, was Sie in letzter Zeit für die Arbeitnehmer und Arbeiter abliefern, ist eigentlich ein Offenbarungseid, und ich hoffe, dass die Leute irgendwann aufwachen und das auch einmal eindeutig abstrafen.
Bevor ich es vergesse, möchte ich einen Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Beibehaltung und Adaptierung der abschlagsfreien Pensionen mit 540 Beitragsmonaten für alle Berufsgruppen“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sowie der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regierungsvorlage zu übermitteln, mit der
- die mit 1.1.2020 geltende Regelung grundsätzlich als Basis beibehalten wird und in § 236 Abs. 4b ASVG und den analogen Bestimmungen im GSVG und BSVG Zeiten des Präsenz- und Zivildienstes als Beitragsmonate der Erwerbstätigkeit anerkannt werden,
- der abschlagsfreie Ruhebezug bei 540 Beitragsmonaten analog der Bestimmungen des § 236 Abs. 4b ASVG für Beamtinnen und Beamte sowie für definitiv gestellte Bedienstete der Post und Bahn geregelt wird, sowie
- die Neuberechnung aller Pensions- und Ruhegenussleistungen mit 1.1.2020, die auf § 15 APG (Kontoerstgutschrift) beruhen oder die mit einem Stichtag ab 1.1.2014 und vor
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