Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 204

1.1.2020 gewährt wurden und somit Abschläge bis zu 12,6 Prozent trotz 540 Beitrags­monaten aufweisen. Diese Leistungen sollen rückwirkend mit dem 1.1.2020 ohne Ab­schläge ausbezahlt werden.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Ich hatte die stille Hoffnung, dass diese Abschaffung und diese Bestrafung von fleißigen Arbeitnehmern in Österreich die ÖVP noch abwenden wird, weil ich da am ehesten Hoffnung gehabt habe, dass ihr ein bisschen vernünftig seid. Bei den Grünen habe ich die Hoffnung nie gehabt. Dass die ÖVP diese Grundsätze jetzt endgültig aufgibt, ist auch für Bundeskanzler Kurz wirklich eine Bankrotterklärung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.57

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Michael Schnedlitz, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

betreffend Beibehaltung und Adaptierung der abschlagsfreien Pensionen mit 540 Bei­tragsmonaten für alle Berufsgruppen

eingebracht im Zuge der Debatte über den Dringlichen Antrag der Abg. Rainer Wimmer, Gabriele Heinisch-Hosek, Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit sozialpolitischen Fehltritten dieser Bundesregierung-die abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren muss bleiben ! (993 (A/E)) in der 62. Sitzung des Nationalrats (XXVII.GP) am Dienstag, 17. November 2020

Mit Beschlussfassung vom 19. September 2019 wurden Pensionsleistungen mit 540 Beitragsmonaten aus Erwerbstätigkeit abschlagsfrei gestellt. Diese Bestimmungen wurden im ASVG, BSVG und GSVG festgeschrieben. Nicht erfasst sind davon Beam­tinnen und Beamte sowie definitiv gestellte Bedienstete der Post und Bahn. Dies ist allen der Tatsache geschuldet, dass die Geschäftsordnung des Nationalrates eine Beschluss­fassung für diese Gruppen nicht ermöglichte. Hier ist es daher erforderlich eine analoge Regelung zu schaffen.

Außerdem sollen jene Jahrgänge, die nach Abschaffung der Langzeitversicherten­rege­lung Pensionen mit bis zu 12,6 Prozent Abschlägen trotz 540 Beitragsmonaten zuer­kannt bekamen, mit 1.1.2020 eine Neuberechnung ihrer Pensionsleistung ohne Ab­schläge erhalten.

Die aktuelle Bundesregierung aus ÖVP und Grünen wollen die sogenannte „Hackler­regelung“, d.h. die abschlagsfreie Pension für Langzeitversicherte einfach abschaffen. Ersetzt werden soll sie durch einen undurchsichtigen „Frühstarterbonus“.

ÖAAB-Arbeiterkammerpräsident Hämmerle aus Vorarlberg, ein enger Parteifreund von ÖVP-Klubobmann August Wöginger findet klare Worte dazu:

Für AK-Präsident Hämmerle ist der Frühstarterbonus "ein Schlag ins Gesicht jener, die am längsten in die Pensionsversicherung einbezahlt haben"

Geht es nach der Regierung, soll ein "Frühstarterbonus" die Hacklerregelung ersetzen. "Das ist teurer und belohnt in Wahrheit all jene, die in Frühpension gehen. Wo liegt da der Sinn?", fragt AK-Präsident Hubert Hämmerle. Die Hacklerregelung sei der Regierung