Also bleib bitte bei der Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.)
15.49
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Abgeordneter Wurm. – Bitte.
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Werter Kanzler! Frau Minister! Hohes Haus! Es ist immer recht lustig, wenn man nach Kollegen Wöginger ans Rednerpult treten darf. Er hat ja einiges ausgeführt. Ich darf auch die Glaubwürdigkeit von einem August Wöginger und von der ÖVP (Ruf bei der SPÖ: Gibt’s nicht!) kurz auf die Probe stellen; ich möchte aus dem Nationalratsprotokoll vom 19. September 2019 zitieren, 10.44 Uhr – das war jener Tag, als eben diese ominöse Hacklerregelung eingeführt wurde, wo die ÖVP mitgestimmt hat. August Wöginger hat damals gesagt: „Das, was wir zugesagt haben, halten wir ein, meine Damen und Herren, das ist die Politik der Volkspartei in den letzten Jahren, das ist die Politik heute.“ (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) – Zitat aus dem Protokoll dieser Sitzung im September 2019. So viel in Richtung ÖVP nur dazu, was man von eurer Handschlagsqualität halten darf.
Es gibt dazu noch einen Zwischenruf von Abgeordnetem Kickl – Herbert, du hast damals gesagt –: „Da muss er selber lachen!“ – Du hast damals und auch heute recht gehabt. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich bin jetzt sieben Jahre hier im Hohen Haus und habe zwei Ordnungsrufe erhalten. Ich bin guter Hoffnung, dass ich das heute, auch unter Mithilfe des Präsidenten, steigern darf und kann. An die ÖVP und an die Grünen: Seid ihr irre?! Die Hacklerregelung abzuschaffen ist eine Schweinerei! Das sage ich hier von diesem Rednerpult aus ganz klar. Wenn kein Ordnungsruf kommt, freue ich mich. (Beifall bei der FPÖ.)
Jene, die 45 Jahre gearbeitet haben, die Steuern gezahlt haben, Sozialabgaben gezahlt haben, wollt ihr jetzt strafen. Die Aussage, die ihr damit trefft, und auch die Botschaft halte ich für fatal, nämlich: Fleiß, Ausdauer, Einsatz, das alles ist plötzlich – vor allem für die ÖVP – nichts wert.
Es ist ja ganz spannend, dass ich da die zwei Richtigen sitzen habe: Frau Kollegin Maurer und auch Bundeskanzler Kurz. Dass natürlich für Sie beide die Vorstellung, mit 15, 16, 17 Jahren zu arbeiten anzufangen, völlig jenseitig ist, Frau Kollegin Maurer und Herr Bundeskanzler, ist mir schon klar, aber für Hunderttausende Österreicherinnen und Österreicher ist und war das immer ganz normal. Das ist auch der Grund, warum wir heute als Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg so dastehen: weil unzählige Österreicherinnen und Österreicher fleißig waren und über Jahrzehnte durchgehend gearbeitet haben und dieses System am Leben gehalten und gefüttert haben. Das vergesst ihr alles, und das alles ist für euch nichts mehr wert. Mit einem Federstrich ist das plötzlich vom Tisch. (Beifall bei der FPÖ.)
Zu den Fakten noch einmal ganz kurz: Es betrifft derzeit rund 7 000, die in den Genuss der abschlagsfreien Pension kommen und sich Abschläge von bis zu 12,6 Prozent ersparen. Ich darf schon noch einmal darauf hinweisen: Die Kosten belaufen sich auf 30 bis 40 Millionen Euro pro Jahr. Das ist ein Betrag – in den letzten Monaten habt ihr Milliarden mehr oder weniger hinausgeschmissen (Abg. Wöginger: Das ist doch nicht wahr!) –, der kann ja gar keine Rolle spielen.
Auch in Richtung der NEOS, weil Kollege Loacker das ja immer hochrechnet, ein ganz entscheidender Hinweis (Zwischenruf des Abg. Hörl), ein wichtiger Hinweis: Die Lebenserwartung von Arbeitern ist in Österreich im Vergleich zu der von Akademikern um sechs Jahre geringer. Das heißt, jene Menschen, von denen wir hier sprechen, haben eine um sechs Jahre geringere Lebenserwartung, und das wird in keinem Modell,
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