Sie betreiben also nicht nur eine zynische Pensionspolitik auf dem Rücken der jungen Menschen, Sie betreiben auch eine zynische Familienpolitik, vor allem für Jungfamilien.

Jetzt möchte ich noch einen Punkt ansprechen, den, glaube ich, sogar Kollegin Herr von der SPÖ angesprochen hat, nämlich die Luxuspensionen. Im Pensionsanpassungsgesetz, das heute beschlossen wurde, haben Sie bei der Deckelung der Pensionsanpassung auf die Luxuspensionen vergessen. Das muss man sich einmal vorstellen: Während die Pensionserhöhung 2021 für den ehemaligen Chauffeur von Altkanzler Franz Vranitzky mit 35 Euro beschränkt wird, wird Franz Vranitzky bei einer Monatspension von 30 000 Euro eine Pensionserhöhung von 450 Euro zugestanden! Darauf haben Sie vergessen, das ist wirklich unfassbar. Das ist nicht treffsicher, nicht nachhaltig und nicht generationengerecht. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte diese gesamte Thematik abschließend auch noch im Kontext mit der Coronakrise mit Ihnen diskutieren.

In Ihrer Erklärung zur Lage der Nation haben Sie, Herr Bundeskanzler, gesagt, dass eine Gruppe besonders hart von den Maßnahmen zur Eindämmung der Coronakrise getroffen wurde, und zwar haben Sie die ältere Generation genannt. So sehr das auch in Bezug auf die gesundheitlichen Risiken einer Infektion stimmt, so falsch ist diese Einschätzung in Bezug auf die zahlreichen Folgen der Pandemie auf den Arbeitsmarkt, den Sozialstaat und unser Bildungssystem. Die jungen Menschen erfahren durch die Coronakrise nämlich eine multiple Krise, wie ich sagen würde. Einerseits werden sie durch die Coronakrise auch besonders hart getroffen, vielleicht nicht unmittelbar in gesundheitlicher Hinsicht durch eine Coronainfektion, aber durch die gesundheitlichen Kollateralschäden.

Wir wissen aus einer umfassenden Untersuchung der Fakultät für Psychologie der Universität Wien, dass – Zitat – in der Gruppe der Erwachsenen zwischen 20 und 30 Jahren extreme Werte festgestellt werden, und aus einer jüngst veröffentlichten Untersuchung geht hervor, dass Personen über 65 Jahre mit Abstand am besten durch die Krise kommen, während junge Erwachsene hingegen seit Beginn der Krise eine auffallend hohe Belastung zeigen.

Die Ursachen dafür sind vielfältig und individuell sehr unterschiedlich. Sie reichen beispielsweise, wie schon angesprochen, von Sorgen um die Gesundheit über Zukunftsängste bis hin zu Angst vor Jobverlust und Einsamkeit. Diese Gruppe ist also einerseits besonders hart durch die Coronakrise getroffen, andererseits trifft sie auch die Schuldenkrise, die ja schon seit sehr langer Zeit besteht, besonders hart, weil die Jungen ja auch die Milliarden, die wir jetzt ausgeben, irgendwann schultern müssen. Drittens werden sie aber auch deswegen besonders hart getroffen – wir werden das im Rahmen der Budgetwoche noch diskutieren –, weil durch die Coronakrise andere Krisen in den Hintergrund rücken. Anders, als es heute gesagt wurde, redet niemand mehr über die Klimakrise, sie spielt überhaupt keine Rolle mehr im Budget. Niemand redet mehr über die Krise unseres schrottreifen Sozialsystems und niemand redet mehr über eine akute Bildungskrise, die durch Corona noch einmal massiv verschärft wurde.

Ich wünsche mir und ich fordere Sie auf, dass wir auch die jungen Menschen in unserer Debatte nicht vergessen und dass wir im Zuge der Bewältigung der Coronakrise nicht eine neue Krise der Jungen produzieren, deren Folgen für unser Land katastrophal wären. (Beifall bei den NEOS.)

16.42

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 218