Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 217

16.35.38

Abgeordneter Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundes­ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um eine geplante Änderung im Pensionssystem, und Sie wissen, dass wir NEOS da immer eine sehr, sehr klare Haltung haben. Diese klare Haltung wird oft missverstanden und, ich würde auch unter­stellen, durchaus bewusst missinterpretiert. Deswegen würde ich gerne vorweg eine Sache klarstellen: Uns geht es nicht und uns ging es nie darum, Pensionistinnen und Pensionisten etwas wegzunehmen.

Meine Oma ist 85 Jahre alt, sie hat drei Kinder großgezogen, ihr ganzes Leben lang gearbeitet. Es gibt vermutlich niemanden, dem ich mehr als ihr – oder Menschen wie sie – eine gute Pension gönne. Ich nehme es daher persönlich, wenn uns, so wie heute auch schon, gewisse Abgeordnete im Hohen Haus plump und pauschal vorwerfen, dass wir den älteren Menschen nichts gönnen würden. Es handelt sich dabei um ein Tot­schlagargument derer, die populistische Politik machen und keine Argumente mehr haben und deswegen mit solchen „Argumenten“ hier arbeiten.

Wir gönnen jedem Pensionisten und jeder Pensionistin eine gute Pension, aber wir gönnen auch jedem Erwerbstätigen und den jungen Menschen in diesem Land, dass sie einmal eine Pension bekommen, von der sie leben können.

Wir wollen ein treffsicheres, wir wollen ein nachhaltiges und ein generationengerechtes Pensionssystem: treffsicher, indem wir jene Pensionistinnen und jene Pensionisten unterstützen, die eine besondere Hilfe wirklich benötigen – ich komme später dazu, warum das gerade jetzt nicht passiert –; nachhaltig, indem wir nicht wie heute für populistische Wahlgeschenke das Geld derer verschwenden, die es dann zahlen müs­sen; und generationengerecht, indem wir dieses System, das nicht mehr funktioniert, grundlegend erneuern – Stichwort Pensionsautomatismus.

Mein Kollege Gerald Loacker hat schon gesagt, dass das, was von SPÖ und FPÖ heute hier veranstaltet wird, eine Politik für die oberen Zehntausend des Pensionssystems ist. Warum? – Es gehen jedes Jahr 100 000 Personen in Pension, und SPÖ und FPÖ wollen mit der Abschlagsbefreiung ausgerechnet jenen 10 000 Personen, die mit den höchsten Pensionen in Pension gehen, eine noch höhere Pension zukommen lassen.

Die Durchschnittspension liegt bei 1 200 Euro. Bei jenen, die begünstigt durch die abschlagsfreie Frühpension in Pension gehen, liegt die durchschnittliche Pension auch schon vor der Abschlagsbefreiung bei 2 600 Euro. Das ist einfach nicht treffsicher.

ÖVP und Grüne sind aber nicht besser. Das, was wir jetzt präsentiert bekommen, ist wieder eine teure Pensionsregelung, da die abschlagsfreie Frühpension durch eine an­dere teure Pensionsregelung ersetzt wird, und das alles auf Kosten der nächsten Generation, der Folgegenerationen. Dabei wissen wir, dass die Armutsgefährdung ge­rade bei den jungen Menschen besonders hoch ist, der Anteil unter diesen ist höher als unter Pensionistinnen und Pensionisten.

So weist der Ökonom Bernhard Hammer regelmäßig darauf hin, dass nicht die Pen­sionistenhaushalte am meisten armutsgefährdet sind, sondern insbesondere Jungfami­lien. Die Armutsgefährdung bei Pensionistenhaushalten liegt bei ungefähr 15 Prozent, bei Jungfamilien um die 21 Prozent und bei Alleinerziehenden sogar bei über 30 Pro­zent. Während die Pensionen seit vier Jahren regelmäßig mit begrenzter sozialer Treffsicherheit über der Inflation erhöht werden, schüttet die Regierung Jungfamilien mit Bürokratie zu und wirft ihnen Knüppel zwischen die Beine. Zum anderen, um das Ganze in einen ganz aktuellen Kontext zu stellen, werden Schulen und Kindergärten ge­schlossen und wird auch der Familienhärtefonds maximal bürokratisch ausgestaltet.