Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 216

Ganz links sehen Sie die Frauenpensionen: 1 035 Euro Durchschnittspension brutto im Monat. Die Armutsgefährdungsschwelle liegt bekanntlich bei 1 200 Euro. Alle Pensio­nen, also gesetzliche Alterspensionen von Männern und Frauen, liegen durchschnittlich bei 1 313 Euro im Jahr 2019. Und da sehen Sie jene, die eine Langzeitversicher­tenpension haben: Diese liegt im Durchschnitt mit der Abschlagsfreiheit heute bei 2 845 Euro im ersten Halbjahr. Die Langzeitversichertenpensionen sind mehr als zwei­einhalb Mal so hoch wie die niedrigste Frauenpension.

Und es geht hier nicht um Neid. Es geht um Zahlen, es geht um Realitäten, es geht um Gerechtigkeit – um Gerechtigkeit auch für diejenigen, die nur 35 Jahre arbeiten, lohn­arbeiten, erwerbsarbeiten, denn arbeiten tut ein jeder, die nur 30 Jahre arbeiten oder noch kürzer, diese haben auch ein Recht auf eine faire Pension. Jene Menschen, die ihr Arbeitsleben im Alter von 15, 16 Jahren begonnen haben, die im Alter von 20 Jahren Kinder bekommen haben, die ihren Job verloren haben, die ihren Job aufgeben mussten, die den Job wechseln mussten, auch jene Menschen haben sich ein Recht auf Fairness verdient, diese haben sich ein Recht auf gerechte Pensionen verdient. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man wird sich die Frage stellen dürfen und die Frage stellen müssen, ob es fair und gerecht ist, wenn ein großer Teil der Steuermittel zur Mitfinanzierung von hohen Pen­sionen herangezogen wird. Nicht falsch verstehen: Das ist vollkommen richtig, weil die Menschen lange Versicherungszeiten haben, weil sie lange Zeit Beiträge geleistet haben, ja, sie sollen ihre hohen Pensionen bekommen, das ist vollkommen in Ordnung, das ist total fair, und sie sollen auch mit 45 Beitragsjahren in Pension gehen können, vollkommen in Ordnung. Darüber redet kein Mensch, das will kein Mensch abschaffen – manche wollen es vielleicht doch abschaffen –, aber man wird darüber reden müssen, ob es gerecht ist, dass ein guter Teil der Steuermittel, der zusätzlichen Steuermittel genau da hineinfließt.

Wir sagen, wir finden es gerechter, wenn die Menschen, die tatsächlich lange Aus­bildungszeiten und frühe Ausbildungszeiten haben, die früh zu arbeiten begonnen haben, die genauso LeistungsträgerInnen in diesem Land sind, auch wenn sie nicht die 45 Jahre schaffen, eben aufgrund der Realitäten in der Arbeitswelt, wenn auch diese Menschen eine entsprechende Würdigung, nicht Würdigung, eine entsprechende Ent­lohnung bekommen, weil sie ihnen als Recht zusteht. Und wer davon spricht, dass 60 Euro im Monat, 840 Euro im Jahr für eine Frau mit einer Pension von 1 035 Euro ein Almosen sind, der oder die hat von Verteilungsgerechtigkeit, hat von Gerechtigkeit in diesem Land nichts verstanden! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist ja nicht so, wenn man Maßnahmen im Pensionsbereich setzt, dass man auf un­glaubliche Zustimmung und Begeisterung stößt, aber es hat mich schon sehr gefreut, dass eine wirklich anerkannte Pensionsexpertin in diesem Land, nämlich Christine Mayrhuber vom Wifo, gestern im „Standard“ mit den Worten zitiert wurde, dass sie den Frühstarterbonus sehr „interessant“ findet, insbesondere auch, weil die Hackler endlich neu „definiert“ werden: „Das sind nun jene, die“ schon früh eine Ausbildung gemacht haben, unabhängig von der Versicherungsdauer.

Weiters sagt sie – Herr Präsident Hofer ist jetzt leider nicht da –: Dieser Frühstarterbonus ist „ein zielgerichtetes Mittel gegen Altersarmut“, „das vor allem Frauen hilft“. (Abg. Loacker: Das ist schon einmal sicher falsch!) Dann sind wir wahrscheinlich auf der richtigen Seite, insbesondere dann, wenn Kollege Loacker sagt, wir liegen falsch. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Shetty. – Bitte.