Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 215

war Prosecco, oder? – weitere Rufe bei der FPÖ: ... Prosecco!) und dabei den Stinke­finger gezeigt. – Das ist nicht wahr.

Ich berichtige tatsächlich: Frau Maurer hat aufgrund von sehr vielen Nachrichten, die sie auf Social Media erreicht haben, die Gewaltfantasien, die Vergewaltigungsfantasien ihr gegenüber zum Ausdruck gebracht haben, den Mittelfinger gezeigt. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der FPÖ.)

16.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Koza. – Bitte.

16.28.41

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuseherInnen! Im Zusammenhang mit der Diskussion rund um eine ab­schlagsfreie Hacklerregelung oder Langzeitversicherungsregelung, wie sie in Wirklich­keit heißt, ob ja oder nein, wird immer wieder ins Treffen geführt und auch heute immer wieder erwähnt, man solle doch bitte nicht spalten, man solle doch bitte nicht die Frauen gegen die Männer ins Feld führen, wenn es um die Hacklerpension geht. Nein, das muss man auch gar nicht. Es fallen nämlich nicht nur Frauen um die Hacklerpension um, es fallen auch wahnsinnig viele Männer um die Hacklerpension um.

Es kommen wahnsinnig viele Männer, die große Mehrheit der Männer, die Beiträge zahlen, die hier arbeiten, die hier in diesem Land leben, nicht in den Genuss einer Hacklerregelung. Sie haben keine Chance darauf, weil sich die Arbeitswelt in den letzten Jahren und Jahrzehnten – wir alle wissen das – so geändert hat, dass praktisch die Möglichkeit einer durchgängigen Erwerbslaufbahn, die tatsächlich noch 45 Beitragsjahre erlaubt, für so gut wie niemanden gegeben ist, unabhängig davon, ob Mann oder Frau, aber ganz besonders für Frauen nicht.

Und nein, es ist kein Ausspielen! Es ist kein Ausspielen, sondern es geht um Gerechtig­keit. Es geht um Gerechtigkeit in diesem Pensionssystem für Männer und für Frauen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was mich bei dieser Diskussion auch unglaublich gestört hat: Es ist wahnsinnig viel von den Fleißigen und Anständigen und von den Menschen in diesem Land, die anpacken, die Rede – und immer im Zusammenhang mit denjenigen, die hier 45 Jahre Beiträge geleistet haben. Das ist nicht die Lebensrealität von den meisten fleißigen Menschen in diesem Land, die hier arbeiten, hier Leistungen erbringen. Die Lebensrealität ist eine ganz andere. Das Pensionssystem ist nicht nur für diejenigen da, die 45 Beitragsjahre leisten. Es ist auch für die da, die 35 Beitragsjahre leisten, die 30 Beitragsjahre leisten oder nicht einmal das schaffen, weil sie oft von Arbeitslosigkeit betroffen sind, weil sie ihre Jobs verlieren, weil sie sich umschulen lassen müssen, weil sie die Jobs wechseln müssen, weil sie Kinder zu betreuen haben, weil sie zu pflegen haben, weil sie krank sind. Die schaffen diese 45 Jahre nicht, und unser Anspruch an ein Pensionssystem ist der, dass es allen ArbeitnehmerInnen, allen Menschen in diesem Land ein Altern in Würde und in Gerechtigkeit bietet, und das tut es jetzt viel zu wenig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn wir von Gerechtigkeit reden, dann reden wir über die real existierenden Pensionen in diesem Land! Ich habe Ihnen da eine Tafel mitgebracht, die das wunderbar ver­anschaulicht, wie die Situation der Pensionistinnen und Pensionisten im Jahr 2019 war. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter der Überschrift „Vergleich Pen­sionen Neu“ ein Säulendiagramm zu sehen ist.)