Das ist schon keine Parallelwelt mehr, sehr geehrte Damen und Herren, das ist schon fast ein Knacks in der Matrix. Sie bewegen sich in einem unsichtbaren Paralleluniversum. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Sie sind die Raubritter des 21. Jahrhunderts, türkis-grüne Pensionsraubritter! Das ist die Wahrheit. Sie verstehen einfach nicht, wie es ist, wenn man ein Leben lang arbeitet und schuftet. Sie verstehen nicht, was es heißt, ein Leben lang Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen und dann monatelang auf eine notwendige Behandlung zu warten oder jetzt aufgrund der Maßnahmen seitens der Regierung wegen Covid gar nicht behandelt zu werden, obwohl man die Krankenversicherungsbeiträge eingezahlt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie verstehen nicht, wie es ist, wenn man überhöhte Steuern zahlt und mit seinem Einkommen kein Auskommen mehr findet, damit Regierungspolitiker von Türkis-Grün Hunderte Millionen ins Ausland und an die EU schicken. Weil Sie so realitätsfremd sind, verstehen Sie auch nicht, wie es ist, wenn Sie in die Taschen der Fleißigen in diesem Land greifen (Zwischenrufe bei den Grünen) und die Pension angreifen und somit auch noch den Ausblick für die Zukunft nehmen. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Faktum ist, in einer Demokratie ist alles finanzierbar, was der Politiker finanzieren will – alles. Wenn man den Fleißigen eine würdige Pension nimmt, dann nimmt man sie ihnen nicht, weil man sie nicht finanzieren kann, dann nimmt man sie, weil man sie ihnen nehmen will.

Da die Grünen auch den Gap zwischen Frauen- und Männerpensionen angesprochen haben: Es ist nicht fair, sehr geehrte Damen und Herren, diesen Gap geringer zu machen, indem Sie den Männern die Pensionen kürzen. Fair ist es, wenn Sie die Pensionen für die Frauen erhöhen und wenn sie Kinderbetreuungszeiten anrechnen, denn nur dann haben die Frauen etwas davon. Das hat die Bevölkerung schon lange durchschaut, sparen Sie sich Ihre Taschenspielertricks! (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn Sie dann gleichzeitig hergehen und über eine halbe Milliarde Euro Steuergeld – über 500 Millionen Euro Steuergeld! –, das nicht Sie erwirtschaftet haben, Herr Kurz, oder die werten Herren und Damen von den Grünen, sondern die, gegen die Sie jetzt ausrücken, um ihnen Geld aus der Tasche zu ziehen, der EU nachwerfen und ins Ausland schicken, dann ist das ein Offenbarungseid, ein Offenbarungseid, der da lautet: Ihnen ist es wichtiger, das österreichische Steuergeld für die EU, für Zuwanderung und für Auslandshilfe zu verwenden, als den eigenen Leuten in diesem Land in dieser Krise zu helfen.

Sehr geehrte Damen und Herren, das unterscheidet uns. Wir Freiheitlichen sind die einzige Arbeiterpartei, die Prioritäten in dieser Frage setzt (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Rainer Wimmer und Stögmüller), die Einzigen, die ehrlich dazu stehen, dass uns die heimischen fleißigen Arbeiter wichtiger sind als die EU und Zuwanderung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Unsere freiheitliche Haltung ist klar: fleißige Österreicherinnen und Österreicher zuerst! Umgangssprachlich könnte man sagen: Das Hemd ist uns näher als der Rock.

Es braucht faire Pensionen, die sich lohnen. 45 Jahre sind genug, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

16.27

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 214