Zu den Grünen zum Schluss vielleicht noch eine kurze Anmerkung: Die Waldorfschule reicht nicht als bildungspolitische Expertise für eine Pensionsreform. Das geht sich nicht aus. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Wurm: Bravo! – Zwischenruf der Abg. Maurer.) Ihnen, angesichts Ihrer gesamten Argumentation heute, Ihnen, Frau Maurer, würde ich nahelegen, dass Sie sich einmal mit jemandem treffen, der wirklich gearbeitet hat, denn die Industriellenexpertin – das sind Sie nicht! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)
Ich sage Ihnen eines: Das, was heute hier passiert, ist keine Frage des politischen Könnens, es ist eine Frage des politischen Wollens, und diesen Willen haben Sie nicht! – Vielen Dank. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei der FPÖ.)
17.34
Präsidentin Doris Bures: Ein zweites Mal zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Waldorfschulmathematik ist mir ein bisschen bei einem ganz häufig vorgetragenen Vergleich der Sozialdemokraten in den Sinn gekommen, nämlich diesem sehr schrägen mit der Schaumweinsteuer. Also wenn Sie die Kosten für die abschlagsfreie Frühpension immer der Schaumweinsteuer gegenüberstellen, dann würde das waldorfmathematisch so funktionieren: Sie kaufen einen Sektkarton und bekommen jedes Jahr einen Sektkarton dazu, dann wäre bei einer durchschnittlichen Verweildauer des Sektkartons in Ihrem Keller von 23 Jahren, wenn Sie ihn jedes Jahr noch einmal versteuern würden, der Vergleich richtig. Aber so funktioniert halt die Sektsteuer nicht. – Das haben Sie nicht verstanden, aber vielleicht verstehen Sie es jetzt. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen. – Heiterkeit des Abg. Obernosterer.)
17.35
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist nun niemand mehr dazu gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen.
Ich frage die Klubobleute, ob wir gleich in den Abstimmungsvorgang übergehen können. – Ja. Ich werde also so vorgehen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 993/A(E) der Abgeordneten Rainer Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schluss mit den sozialpolitischen Fehltritten dieser Bundesregierung – die abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren muss bleiben!“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Beibehaltung und Adaptierung der abschlagsfreien Pensionen mit 540 Beitragsmonaten für alle Berufsgruppen“.
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Präsidentin Doris Bures: Ich nehme die Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 10 und 11 wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Faika El-Nagashi. – Bitte, Frau Abgeordnete.
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