Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 243

Wenn wir dann in einem Jahr, von heute aus gesehen, nicht bei über 400 000 Ar­beits­losen stehen werden, sondern bei 800 000 oder noch mehr, frage ich mich, ob sich dann Kollegin Blimlinger oder Kollege Lausch wieder hier herausstellen und von Besser­stel­lungen im öffentlichen Dienst sprechen wird, obwohl diese Menschen die Sicherheit eines festen Jobs und die Sicherheit eines festen Gehalts haben. Wir erleben hier näm­lich eine extreme Spaltung in der Gesellschaft. (Abg. Lausch: Durch dich! Du spaltest!) Wir haben die Arbeiter und Angestellten, die durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit Ein­kommen verlieren, wir haben die Selbstständigen, die weniger Einkommen haben, und auf der anderen Seite die öffentlich Bediensteten und die Pensionisten und auch die Politiker, die jeden Monat fix mit ihrem Geld rechnen können. Da wäre natürlich eine Modernisierung des Dienstrechtes angebracht, aber keine, die auf ein komfortables Bett noch einmal zwei weiche Decken drauflegt, sondern es wäre angebracht, dass man einmal überlegt: Was ist denn noch zeitgemäß?

Herr Vizekanzler, wir haben uns auch darüber unterhalten, ob zum Beispiel eine bezahlte Mittagspause angemessen ist, wenn die Steuerzahler in der Wirtschaft, die das alles finanzieren, die Mittagspause in der Freizeit machen und diese eben nicht bezahlt be­kom­men. Oder wenn man sich zum Beispiel anschaut, wann jemand in die Berufs­unfähigkeitspension oder bei den Selbstständigen in Erwerbsunfähigkeitspension gehen kann: Das ist in der Wirtschaft viel schwieriger zu erreichen als eine Dienstunfähig­keitspension im öffentlichen Dienst, denn im öffentlichen Dienst genügt es, wenn man innerhalb der eigenen Dienststelle nicht mehr auf eine andere Position versetzbar ist, während man einen Selbstständigen auf alle Tätigkeiten, die es überhaupt gibt, ver­weisen kann. Der Schutz im öffentlichen Dienst ist also im Vergleich überzogen.

Wenn Sie also jetzt, Herr Vizekanzler, mit der Gewerkschaft in die Verhandlungen über die Gehaltserhöhungen gehen – ich habe es Ihnen im Ausschuss auch gesagt –, dann hoffe ich, Sie nehmen Arbeitgeberforderungen mit, damit das keine Einbahnstraße wird, indem nicht nur die Arbeitnehmerseite Forderungen präsentiert, sondern auch der Arbeitgeber berechtigte Anliegen für eine Modernisierung des Dienstrechtes mitein­bringt, um so gemeinsam einen Schritt weiter nach vorne zu kommen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

18.11

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Zarits. – Bitte.

18.11.21

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Herren Volksanwälte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Sportfreundinnen und Sportfreunde! Herr Sportminister! Der öster­reichische Sport steht sicherlich mit der Bewältigung der Coronapandemie vor immensen Herausforderungen, und wir alle haben die Aufgabe – vor allem wir in der Politik –, den Sport auch bestmöglich zu unterstützen.

Wir sind seit Wochen und Monaten zweifelsohne in einer Situation, in der wir in einem Spannungsfeld zwischen einerseits verantwortungsvoller Gesundheitsprävention und andererseits dem verständlichen Wunsch vieler Sportlerinnen und Sportler nach viel­seitiger Bewegung sind. Ich denke aber, Herr Sportminister, wir haben im Dialog mit den Verbänden, mit den Vereinen, mit den Sportlerinnen und Sportlern einen sehr guten Weg gewählt. Ich glaube, wir haben, auch was die Lockerungsverordnungen betrifft, sehr, sehr viel erreicht: nur so viele Einschränkungen im Sportbereich, wie auch not­wendig waren, und so viel Bewegung, wie nur möglich war.