Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 242

Teil der Mannschaft rudert auch in die richtige Richtung, nur manche strecken die Ruder oder rudern sogar dagegen, und das macht es nicht leichter, denn wir befinden uns wahrlich auf rauer See. Aber das Ziel unserer Reise ist klar: aus dieser Krise wieder herauszukommen, wirtschaftlich und gesellschaftlich durchzustarten, und dafür schaffen wir mit diesem Budget den nötigen Rahmen und auch die finanziellen Möglichkeiten, um unser Ziel auch zu erreichen. Der öffentliche Dienst arbeitet unermüdlich daran, dieses Ziel zu erreichen – das ist eine große Leistung, für die man sich nur bedanken kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dennoch müssen wir auch an die Heraus­forderungen der Zukunft denken, gerade auch im öffentlichen Dienst, denn in den nächs­ten 13 Jahren werden 48 Prozent der öffentlich Bediensteten in Pension gehen. Das ist ein Verlust an Wissen, an Qualität im öffentlichen Dienst, und da müssen wir dage­genhalten, damit diese Zahl 13, die manche als Unglückszahl sehen, nicht tatsächlich eine solche wird.

Wie machen wir das? – Zum Beispiel mit Meilensteinen in diesem Budget: dass Wis­sensmanagement vorgesehen wird, eine elektronische Plattform, die sicherstellen soll, dass die Qualität des Wissens erhalten bleibt. Wir entwickeln das Dienstrecht weiter. Wir wollen die Mobilität innerhalb des Bundesdienstes erhöhen und eine Modernisierung des Recruitings, der Personalauswahl, herbeiführen, damit diese im Durchschnitt 6 000 Stel­len pro Jahr nachbesetzt werden können, damit die Qualität der Arbeit im öffentlichen Dienst auch für die nächsten Jahre und Jahrzehnte gesichert ist.

Sie sehen, der öffentliche Dienst steht vor keinen leichten Herausforderungen, aber diese vielen Menschen, die Tag für Tag für uns arbeiten, krempeln Tag für Tag die Ärmel auf und stellen sich diesen Herausforderungen. Wären sie nicht da, wären da nicht diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern, in den Pflegeheimen, gerade auch die Lehrerinnen und Lehrer, die Besonderes leisten müssen, die Polizistinnen und Polizisten oder Soldatinnen und Soldaten – gerade beim Terroranschlag vor Kurzem haben wir gesehen, wie wichtig vor allem die Exekutive, Polizei und Bundesheer, ist –, dann wäre es nicht möglich, unsere Republik, unsere Gesellschaft in solchen Krisen­zeiten, wie wir sie jetzt haben, am Laufen zu halten. Mein Dank gilt gerade diesen Men­schen im öffentlichen Dienst.

Meine Damen und Herren! Gemeinsam kommen wir durch die Krise und nur gemeinsam kommen wir aus der Krise auch wieder heraus. (Beifall bei der ÖVP.)

18.07

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.

18.07.56

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Geschätzte Volksanwälte! Die Untergliederung 17: Öffentlicher Dienst und Sport, ist kein wahnsinnig knackiges Thema für die geschätzten Fernsehzuschauer, aber ein paar Punkte möchte ich noch ins Treffen führen, die nach Ansicht unserer Fraktion immer ein bisschen unterbelichtet sind.

Arbeitsministerin Aschbacher hat heute die neuen Arbeitslosenzahlen präsentiert, die natürlich steigen – und das, bevor der zweite Lockdown seine Spuren hinterlassen konnte. Wenn man die Coronapolitik der Bundesregierung so anschaut, dann müssen wir alle davon ausgehen, dass am 7. Dezember alle Sperren aufgehoben werden, das Infektionsgeschehen weitergeht und wir im Jänner oder im Februar den dritten Lockdown haben. Und das überlebt dann keine Firma mehr.