Es ist natürlich immer schön, wenn es in schwierigen Zeiten Bonuszahlungen gibt, aber das muss nicht immer sein, es gibt auch Dienstrechte, die ständig angepasst gehören und wo man etwas machen könnte. Da ist unser Vizekanzler und Beamtenminister gefordert: Schwerarbeiterregelung für die Justizwache, das wäre so ein Thema. Der Zugang zur Schwerarbeiterregelung für Justizwachebeamte wurde am 3. Juli 2019 von vier Parteien in diesem Haus beschlossen. Die Bundesregierung wird ersucht, schnellstmöglich die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Da schaue ich gleich die ÖVP an, die sich ja immer rühmt, die Exekutiv- und Beamtenpartei zu sein – nein, leider nicht, das seid ihr schon lange nicht mehr –: Ihr habt das hier unterstützt, mitbeschlossen, zur schnellstmöglichen Umsetzung. Jetzt ist der 3. Juli 2019 doch schon eine Zeit lang her, und da wäre auch der Herr Bundesminister und Vizekanzler sehr gefordert, etwas zu tun, endlich diese Schwerarbeiterregelung als Anerkennung für die Justizwache umzusetzen! Exekutivdienst ist Schwerarbeit! Bei der Polizei hat es geklappt, bei der Justizwache klappt es nicht, im Gegenteil: Das Budget weist für die Justizwache null Planstellen mehr für 2021 aus; eigentlich eine Schande! Ich meine, von den Grünen habe ich mir da nicht mehr erwartet, ich schaue vorrangig die ÖVP an.
Längst fällig und fertig in der Schublade wäre auch das Exekutivdienstrecht, zu dem sich die ÖVP immer bekannt hat. Das wurde ja unter Türkis-Blau endverhandelt und war kurz in Umsetzung – jetzt hört man davon nichts mehr. Ihr seid weiterhin in der Bundesregierung, aber ihr habt die Beamten, die öffentlich Bediensteten schon lange vergessen! Es ist eigentlich eine Schande, dass sich die ÖVP zwar immer damit rühmt, immer damit schmückt, aber in der Umsetzung mehr als schwach ist.
In diesem Sinne: Für die öffentlich Bediensteten wäre bei diesem Budget mehr Anerkennung drinnen gewesen, aber man kann ja vielleicht das eine oder andere noch dienstrechtlich auf den Weg bringen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
18.03
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Friedrich Ofenauer. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Herr Vizekanzler! Geschätzte Bundesministerinnen und Herren Volksanwälte! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir behandeln in dieser Untergliederung unter anderem den öffentlichen Dienst. Die Leistungen seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das kann man wohl sagen, sind so vielfältig und werden manchmal auch als so selbstverständlich wahrgenommen, sodass er vielleicht manchmal nicht die Würdigung bekommt, die er verdient.
In dieser Krise, während dieser Coronapandemie, ist das anders, denn was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst leisten, ist großartig: von den Kindergärten über die Schulen, die Krankenhäuser, Pflegeheime, Polizei, Bundesheer bis hin zu den Gemeindeämtern und den Bezirksverwaltungsbehörden, die sich vehement gegen diese Infektionsketten stemmen und versuchen, sie zu unterbrechen. – Dafür, für diesen Einsatz ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP.)
Der öffentliche Dienst ist 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche für uns da, um uns auf einer Reise zu begleiten, nämlich mit dem Ziel, aus dieser Pandemie herauszukommen, diese Pandemie zu überwinden. Mir fällt bei dieser Gelegenheit ein Bild ein: Wir sitzen alle im selben Boot, wir können unser Ziel nur gemeinsam erreichen. Der Kapitän gibt das Ziel ganz klar vor, nämlich: raus aus dieser Pandemie, wirtschaftlich, gesellschaftlich wieder durchstarten. Der Steuermann hält ganz klar die Richtung, ein
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