Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 240

Aktionismus dazu beizutragen, dass dieses Land so vielfältig ist und in mehreren Sprachen singt, denkt und spricht. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Brandstötter.)

Ja, wir haben diese Volksgruppenförderung, die für unsere Vereine der Volksgruppen so wichtig ist, mehr als verdoppelt. Es werden zukünftig fast 7,9 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen, um dieses kulturelle Leben, meist auf höchstem Niveau, weiter­bestehen lassen zu können und es weiter zu fördern, so wie es sich für unsere Republik gehört. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und ja, diese Erhöhung war längst überfällig, denn sie ist ein klares Bekenntnis Öster­reichs zu seiner Vielfalt, zu seiner Geschichte und zu seiner Zukunft. Es ist eine Form der Würdigung, die sich alle Volksgruppen gleichermaßen verdient haben. Es ist eine selbstverständliche Würdigung, und auch für uns ist dies ein Schritt in die Richtung, dass wir diesen Volksgruppen viel öfter eine Bühne bieten werden.

Heuer im Oktober feierte Kärnten 100 Jahre Kärntner Volksabstimmung. Bei dieser Volksabstimmung 1920 hat die Bevölkerung Ja dazu gesagt, dass auch die Region, in der ich zu Hause bin, bei Österreich bleibt. Es war dabei wesentlich, dass die Slowenisch sprechende Bevölkerung mit ihrem Ja zu Koroška, Kärnten, gezeigt hat, wo sie bleiben will. Dadurch haben wir dieses Koroška auch in Österreich behalten.

Wir haben uns entschieden, und wir werden auch ein diesbezügliches Gesetz be­schließen, dass wir im Rahmen einer Abstimmungsspende gerade dieser Region 4 Mil­lionen Euro zukommen lassen werden, und davon werden 2 Millionen Euro für Vereine der slowenischen Volksgruppe und Vereine, die sich dem gemeinsamen und guten Miteinander widmen, zur Verfügung gestellt – Geld, das dringend notwendig für zwei­sprachige Kindergärten, für zweisprachige Kulturhäuser und für zweisprachige Vereine ist, die eines tun, nämlich unseren Kindern eine Sprache zu vermitteln, die sie auch im Alltag anwenden können. Dafür mein herzliches Dankeschön an Frau Bundesministerin Raab, an unseren Vizekanzler und an die Bundesregierung, dass dies nun mit einer angemessenen Förderung möglich wird – danke schön! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ganz besonders ist aber bei all diesem Guten, dass wir ein Gesetz beschließen werden, das wir auch übersetzen werden. Es ist das erste Mal in unserer Republik, dass ein Bundesgesetz in die slowenische Sprache übersetzt und so auch veröffentlicht wird. Das ist ein Meilenstein, der so wichtig ist, weil das eine Würdigung, ein angemessener Platz für eine anerkannte Minderheitensprache und ein Dank ist. – Hvala lepa, danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

18.00

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Lausch. – Bitte.

18.00.24

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Geschätzte Präsidentinnen! Geschätzte Volksanwälte! Mitglieder der Bundesregierung! Zuerst möchte ich mich in meiner Rede bei den über 140 000 öffentlich Bediensteten recht herzlich für ihre Arbeit bedanken, die sie trotz dieser Bundesregierung so gut machen. Mit der Pandemie, mit der Coronakrise wurde sie ja nicht unbedingt leichter, und man vergisst auch immer auf den öffentlichen Dienst, auf die öffentlich Bediensteten, die auch oft über mehrere Stunden mit Maske – was nicht sonderlich angenehm ist – ihren Dienst zu unser aller Wohl verrichten müssen. Da nenne ich jetzt Exekutive, Polizei und Justizwache genauso wie die Lehrerinnen und Lehrer, ebenso wie die Verwaltungsbediensteten; da will ich keinen vergessen, keinen ausnehmen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Salzmann.)