Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 247

Vorreiter in der Online-Medienwelt werden, daher wollen wir Investitionen in die digitale Zukunft. Im Zusammenspiel mit dem ORF- Player, für den es auch endlich geeignete rechtliche Rahmenbedingungen braucht, besteht hier eine Chance, die wahrgenommen werden muss. Besonderes Augenmerk soll auf die Förderung des Qualitätsjournalismus und der nichtkommerziellen Medien gelegt werden.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundeskanzler wird aufgefordert, rasch eine Vorlage zur digitalen Medienförderung vorzulegen und die gesamten Einnahmen aus der Digitalsteuer – derzeit prognostiziert mit 45 Mio. € für 2021 – für diesen wichtigen digitalen Transformationsprozess zu ver­wenden. Besonderes Augenmerk soll dabei auch auf der Förderung von Online- und nichtkommerzieller Medien und der Förderung des Qualitätsjournalismus liegen.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Romana Deckenbacher. – Bitte.

18.20.02

Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanz­ler! Frau Bundesminister! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Hohes Haus und liebe Zuseherinnen und Zuseher! Beate Meinl-Reisinger hat recht, wenn sie sagt: „Österreich kann stolz auf den öffentlichen Dienst sein.“ Auch Norbert Hofer sagt: „Der öffentliche Dienst garantiert Stabilität und Sicherheit im Staats­gefüge und verdient daher nicht nur unsere Wertschätzung, sondern auch moderne, bedarfsgerechte und faire Arbeitsbedingungen.“ Auch Frau Rendi-Wagner meint: „Un­sere öffentlich Bediensteten leisten hervorragende Arbeit. Sie sind [...] das Herz“ unserer Gesellschaft. Der Herr Vizekanzler sagt: „Ohne öffentlichen Dienst“ gibt es „keine funk­tionierende Gesellschaft“. Unser Herr Bundeskanzler meint: „Der öffentliche Dienst ist Träger der Verwaltung und stellt die Funktionsfähigkeit unseres Staates sicher. Ohne einen funktionierenden Beamten- und Verwaltungsstab hätten unser Staat“, aber auch „[...] unser politisches System keinen Bestand“.

Wir haben an vielen Beispielen der letzten Monate erlebt, wie sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes für uns einsetzen und dabei ihre Gesundheit – unter Einsatz ihres Lebens – für uns riskieren. Ob es bei der Polizei und den Spezial­einsatzkräften, in den Spitälern, in den Senioren- und Pflegeheimen, in den Kinder­gärten, in den Schulen und Universitäten, beim Bundesheer, in der allgemeinen Ver­waltung, in der Justiz – auch bei der Justizwache – oder in der Finanzverwaltung ist – diese Aufzählung würde sich noch fortsetzen lassen –: Das Entscheidende ist, dass es die Kolleginnen und Kollegen unseres öffentlichen Dienstes sind, die uns durch diese schwere Zeit helfen und uns unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Rufen wir uns an dieser Stelle noch einmal den 2. November in Erinnerung! Dem raschen Einsatz unserer Exekutive ist es zu verdanken, dass der Attentäter dieses feigen und hinterhältigen Anschlags schon nach 9 Minuten neutralisiert werden konnte. Die Ret­tungskette funktionierte, und unsere Gesundheitseinrichtungen waren trotz der stei­genden Auslastung durch Covid-19 in der Lage, die teils schwer Verletzten professionell