auch das Vergnügen, die nachprüfende Kontrolle und die präventive Menschenrechtskontrolle jährlich im Hohen Haus mit Ihnen zu diskutieren, sodass Sie unsere Prüfungsergebnisse auch zu Gesicht bekommen und die jeweiligen Schlüsse daraus ziehen können.
Es ist schon gesagt worden: Die Rahmenbedingungen sind derzeit schwierig. Es werden Sprechtage, die angesetzt sind, kurzfristig abgesagt. Wir müssen die Kontakte mit den Bürgerinnen und Bürgern dann auf Telefongespräche oder Ähnliches verlagern. Dadurch gehen auch die Beschwerden, die es regelmäßig in unseren Politikfeldern gibt, etwas zurück, aber die Covid-Verordnungen führen natürlich zu neuen Problemen und zu einem Anwachsen in diesem Bereich, sodass wir davon ausgehen, dass die Beschwerden 2020 insgesamt ein höheres Niveau erreichen werden als in den letzten Jahren.
Es gibt auch in den anderen Bereichen zusätzliche Herausforderungen, bei der präventiven Menschenrechtskontrolle etwa. Wenn man Pflegeheime, wenn man Behinderteneinrichtungen besuchen will, dann muss man natürlich dafür Sorge tragen, dass man die Bewohnerinnen und Bewohner in diesen Einrichtungen und auch das Personal in diesen Einrichtungen nicht gefährdet. Wir müssen dafür sorgen, dass die Mitglieder der Kommissionen, die dort hingehen, sich testen lassen, um sicherzugehen, dass sie gesund sind, wenn sie in die Einrichtungen gehen, damit sie ihre wichtige Tätigkeit gerade in Zeiten wie diesen ausüben können, denn es ist klar, dass diese Gratwanderung zwischen Gesundheitsschutz und Einhaltung der Grund- und Menschenrechte eine besondere Herausforderung vor allem in heiklen Bereichen wie Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen darstellt.
Es ist sehr, sehr wichtig, dass gerade dort, wo die Belastungen sehr hoch sind, im Pflegebereich nämlich, wo die Belastung des Personals im Moment enorm ist, darauf geschaut wird, dass trotz dieser hohen Belastungen alle menschenrechtlichen Standards eingehalten werden.
Es gibt auch bei der Abwicklung der Heimopferrente zusätzliche Herausforderungen, denn die Menschen, die eine Rentenleistung beanspruchen, weil sie behaupten, als Jugendliche, als Kinder in Einrichtungen misshandelt worden zu sein, werden von uns zu einem Clearinggespräch mit Psychologinnen und Psychologen eingeladen. Es handelt sich dabei sehr oft um ältere Menschen. Diese haben natürlich Angst vor der Kontaktaufnahme, sodass auch da spezielle Lösungen zu finden sind.
Trotz dieser zahlreichen Herausforderungen, glaube ich, gelingt es uns sehr gut, die gewohnte Qualität aufrechtzuerhalten. Das ist im Moment besonders wichtig, denn wenn wir Vorgänge kritisieren, dann kritisieren wir sie ja nicht um der Kritik willen, sondern wir kritisieren sie, um Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Gerade bei neuen Dingen wie diesen Covid-Maßnahmen, Shutdown und dergleichen ist es natürlich logisch, dass Fehler passieren. Diese Fehler sollten möglichst rasch ausgebessert werden und die Verhältnisse für die Bürgerinnen und Bürger transparenter und besser gestaltet werden.
In diesem Sinn ist es natürlich auch notwendig, über weitere Aufgaben der Volksanwaltschaft zu sprechen, denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir uns um ihre Probleme auch dann kümmern, wenn es Verkehrsverbünde betrifft, wenn es Spitäler betrifft, wenn es die Friedhofsverwaltung betrifft, weil all das landläufig zu einer guten Verwaltung gezählt wird.
Viele dieser Bereiche sind aber inzwischen ausgegliedert, und die Volksanwaltschaft hat dort nicht dieselben Rechte wie gegenüber einer Verwaltungsbehörde. Deswegen ersuchen wir Sie, darüber nachzudenken, uns diese Rechte auch bei ausgegliederten Einrichtungen einzuräumen. Sie brauchen keine Angst zu haben, dass wir dann sofort
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