Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 271

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Erhöhung der Basisabgeltung für Bun­desmuseen, die Österreichische Nationalbibliothek und die Bundestheater bereits ab dem Jahr 2021 sicherzustellen.“

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Frau Staatssekretärin, Sie vertrösten die Bundestheater und -museen immer auf die Zeit nach Corona, wann auch immer das sein wird. Wie ehrlich oder eigentlich eher wie unehrlich diese Vertrösterei ist, sieht man, wenn man sich einmal das Bundesfinanz­rahmengesetz ansieht. Diesem ist nämlich zu entnehmen, dass das Kulturbudget ab dem Jahr 2023 und noch viel deutlicher ab 2024 stark absinken wird. Nicht nur Ihr Spielgeld ist dann weg, sondern es gibt erst recht keinen Spielraum mehr für eine Erhöhung der Basisabgeltungen. Ebenso sind keine Finanzen für die Mehrkosten eines schon lange ersehnten Kollektivvertrags für die Bundesmuseen vorgesehen.

Das Wichtigste aber ist, dass Sie die Kunst- und Kultureinrichtungen mit allem, was auch nur irgendwie mittelbar daran hängt, halbwegs gut durch die Coronakrise bringen. Die dafür notwendigen Mittel sind aber leider nicht in diesem Kulturbudget enthalten, sondern müssen in Zukunft wieder mit Finanzminister Blümel ausverhandelt werden. Dass Gernot Blümel für Kultur nicht allzu viel übrig hat, hat er uns in seiner früheren Funktion bewiesen, als er unter anderem auch Kulturminister war. An den Coronahilfen wird es aber hängen, ob wir im Jahr 2022 noch eine Kulturlandschaft in Österreich vorfinden, wie wir sie kennen und wie wir sie uns wünschen.

Frau Staatssekretärin, Sie wollen eine tolle Kür hinlegen. Das halte ich Ihnen auch zugute, aber Sie scheitern leider bereits an der Pflicht. (Beifall bei der FPÖ.)

19.39

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

und weiterer Abgeordneter

betreffend Erhöhung der Basisabgeltung für Bundesmuseen, Österreichische National­bibliothek und Bundestheater ab 2021

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 11: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (449 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundes­voran­schlages für das Jahr 2021 (Bundesfinanzgesetz 2021 – BFG 2021) samt Anlagen (380 d.B.) – UG 32 Kunst und Kultur

in der 62. Sitzung des Nationalrates am 17. November 2020

Seit Beginn der COVID-19 Krise ist die Situation für die heimischen Kulturbetriebe eine äußerst schwierige.

So haben die Bundesmuseen mit enormen Besucherrückgängen zu kämpfen, wie auf wien.orf.at am 10. August 2020 zu lesen war:

„Harte Einbußen im KHM und Belvedere

Das Kunsthistorische Museum (KHM), das seine Tore nach dem „Lock-down“ am 30. Mai wieder öffnete, begrüßte im ersten Halbjahr 2020 im Vergleich zum Vorjahres­zeitraum nur mehr weniger als ein Drittel der Besucherinnen und Besucher (250.000 statt 800.000).