„Die Bundesministerin für Justiz wird aufgefordert, dem Nationalrat ein
Maßnahmenpaket für die Justizwache vorzulegen, das folgende Kernpunkte enthält:
- Mehr Planstellen: Die Sicherheit in den Justizanstalten muss durch Personalaufstockung der Bediensteten der Justizwache erhalten bleiben.
- Bessere budgetäre Ausstattung: Das Budget hat so ausgerichtet zu sein, dass ein Mehr an Planstellen und Ausrüstung für die Justizwache nicht zu Einsparungen in anderen Bereichen in der Justiz führt.
- Schutz der Privatsphäre: Es ist ein medienrechtlicher Schutz der Privatsphäre der Bediensteten einzuführen. Wird bei Eingriffen in die Privatsphäre von Bediensteten, insbesondere bei Justizwachebeamten, durch Veröffentlichungen verletzt, kann der Dienstgeber im Wege der Finanzprokuratur die Ansprüche der Betroffenen geltend machen.
- Anerkennung der Justizwache: Die Bediensteten der Justizwache dürfen nicht durch Zivilpersonen ersetzt werden, sondern müssen vielmehr im Sinne der Vollzugszwecke gestärkt werden. Der Beruf des Justizwachebeamten ist kein Betreuungsberuf, die Beamten sind keine Sozialarbeiter, sie erbringen Sicherheitsleistungen.
- Haft in der Heimat: Das Konzept ‚Haft in der Heimat‘ ist durch bilaterale Übereinkommen und konsequente Anwendung der bestehenden multilateralen Übereinkommen zu forcieren.“
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Das, glaube ich, wäre ein wichtiger Entschließungsantrag, auch für Sie, Frau Bundesministerin, denn damit wäre noch zu retten, was zu retten ist. Wenn Sie sagen, Planstellen kosten Geld – ja, das ist richtig, das wissen wir auch –, dann können wir Ihnen einen guten Tipp geben, woher Sie das Geld nehmen können. Es gibt diesbezüglich schon zahlreiche Pressemeldungen (Schriftstücke in die Höhe haltend): „Krankenversicherungen für Häftlinge: Ein Wiedergänger“, „Plan von ÖVP-FPÖ, aber auch von SPÖ-ÖVP“; weiters schreiben nicht wir, sondern der ORF, nämlich schon am 17.1.2020: „Zwei grüne Ressorts zuständig“. Jetzt frage ich mich, wo die Problematik liegt, dass Sie mit Kollegen Anschober in dieser grünen Angelegenheit endlich einmal Verhandlungen aufnehmen, dass endlich der Privatpatient Häftling, Insasse wegfällt und die Insassen in die Österreichische Gesundheitskasse überführt werden.
Diese Problematik zu lösen war noch nie so einfach. Natürlich wird aber nicht der Gesundheitsminister an Sie herantreten, sondern das wäre Ihre Aufgabe, an den Gesundheitsminister heranzutreten. Jetzt ist das in einer Hand, aber es klappt auch nicht. Wir sind damals an ÖVP-Minister Moser gescheitert. Wir wollten das sehr wohl, Ihren Vorgänger Moser hat das nicht interessiert. Deshalb ist halt nichts geschehen und nichts passiert. Das wäre ganz, ganz zwingend notwendig.
Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung“
Der Nationalrat wolle beschließen:
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