„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, welche die Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung vorsieht.“
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Auch dieses Thema wäre wichtig und ist schon längst überfällig, denn da liest man nur „Zwist um hohe Arztkosten für Häftlinge“, „Häftlinge: Kosten für Behandlung auf Rekord-Hoch“, „Medizin hinter Gittern immer teurer“. – Frau Bundesministerin, machen Sie etwas in diese Richtung!
Dann hätte ich noch ein zentrales Anliegen, da haben Sie als Abgeordnete mitgestimmt: Ich bringe Ihnen noch einen Entschließungsantrag betreffend „Ermöglichung des Zugangs zur Schwerarbeiterregelung für Justizwachebeamte“ vom 3. Juli 2019 in Erinnerung – Sie lachen, die Justizwachebeamten finden es nicht ganz so lustig. Vier Parteien und Sie als Abgeordnete der Liste JETZT haben da mitgestimmt. Da steht nur drinnen: „Die Bundesregierung wird ersucht, schnellstmöglich die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen“.
Frau Bundesminister, halten Sie die Zeitspanne vom 3. Juli 2019 bis zum heutigen Tag im Jahr 2020 aus Ihrer Sicht für „schnellstmöglich“? Ich frage Sie im Namen der Justizwache. Null Planstellen mehr ist halt dramatisch. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
22.29
Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Lausch, Mag. Stefan
und weiterer Abgeordneter
betreffend bessere budgetäre und personelle Ausstattung der Justizwache
eingebracht in der 62. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 17. November 2020 im Zuge der Debatte zu TOP 11, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (380 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2021 (Bundesfinanzgesetz 2021 – BFG 2021) samt Anlagen (449 d.B.) – UG13
Zur Zahl der Insassen und Untergebrachten schreibt der Budgetdienst des Parlaments:
Die Anzahl der Insassen und Untergebrachten ist bis 2016 auf 8.610 gesunken, seit 2017 steigen die Zahlen wieder deutlich an und erreichten auch 2019 mit 9.060 wieder einen hohen Wert. Aufgrund der Gewährung von Aufschüben zum Antritt der Strafhaft als Sicherheitsmaßnahme in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie konnte die Anzahl im April 2020 auf 8.667 und im September 2020 weiter auf 8.561 gesenkt werden. Dies wird allerdings nur ein vorübergehender Effekt sein, weshalb von einem erneuten Anstieg auszugehen ist. Budgetär wird es somit nur zu geringen Einsparungen kommen, zumal der Anteil an fixen Kosten im Strafvollzug sehr hoch ist.
Nach der marginalen Erhöhung von 28 Personen im Exekutivdienst im aktuellen Jahr, ist für das kommende Jahr keine neue Planstelle vorgesehen:
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