Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 331

weiß als ehemaliger Abgeordneter, wie fordernd die Zeit der Budgettage ist – danke ich für Ihre Aufmerksamkeit bei dem wichtigen Thema Sicherheit.

Ja, die Polizei, die Polizistinnen und Polizisten in diesem Land waren 2020 von Beginn an massiv gefordert, und zwar in den unterschiedlichsten Spezialfunktionen und ‑einheiten.

Es hat einmal damit begonnen, dass das Außenministerium einem Cyberangriff mit Spionagesoftware ausgeliefert war. Da galt es, im Zusammenwirken aller Kräfte – auch der internationalen Ebene, der europäischen Ebene – diesen Angriff rasch einzu­gren­zen, zu identifizieren und zu bekämpfen. Das ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes damals gemeinsam mit allen anderen Expertinnen und Exper­ten im In- und Ausland gelungen.

Dann hat es nicht lange gedauert, und es kamen die Migrationskrise und der verstärkte Migrationsdruck an unseren Außengrenzen. Und dann, nach nur kurzer Zeit, kam das, was die Österreicherinnen und Österreicher und die Menschen, die in Österreich leben, bis heute massiv bewegt und belastet: die Auswirkungen des Coronavirus. Auch dabei spielt die Polizei eine wichtige Rolle als Partner der Bevölkerung, um sie gleichzeitig bei der Umsetzung der Maßnahmen und Verordnungen des Gesundheitsministeriums zu begleiten, aber auch da zu sein, wenn es notwendig ist, nach dem Dialog, nach der Deeskalation durchzugreifen.

Vor nicht ganz zwei Wochen war der dramatische Terroranschlag in Wien mit all seinen katastrophalen Folgen, mit dem engagierten und beherzten Eingreifen der Polizistinnen und Polizisten, der Spezialeinsatzkräfte. Und nur durch dieses Eingreifen – wir haben es von den Vorrednern schon gehört – ist es gelungen, den Täter rasch auszuschalten und Schlimmeres zu verhindern.

Wir scheuen uns nicht, der Frage nachzugehen, wo Fehler passiert sind und wo Mög­lichkeiten der Verbesserung gegeben sind, damit wir effizienter, besser, sicherer werden, wenn es um die Terrorabwehr geht. Genau deshalb gibt es die Kommission von Justiz­ministerium und Innenministerium, um Klarheit zu schaffen. Darüber hinaus, während Klarheit geschaffen wird, wo Fehler passiert sind, damit sich diese nicht mehr wieder­holen, braucht es den entschlossenen Kampf gegen den Terrorismus, braucht es den entschlossenen Kampf gegen den Extremismus, egal von welcher Seite er sich darstellt. Auch das ist der Polizei, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverfassungs­schutzämter, des Bundesverfassungsschutzes, der Polizeieinheiten gelungen.

Es wurde ein massiver Schlag gegen die Muslimbruderschaft und gegen die Hamas geführt, der fast gefährdet gewesen wäre. Die Hamas bringt Blut und Terror, und die Muslimbruderschaft finanziert diesen. Es ist trotz allem, trotz Verrat, gelungen, diese Aktion mit vollem Einsatz und Engagement der Polizistinnen und Polizisten, der Landes­verfassungsschutzämter, des Bundesverfassungsschutzes durchzuführen. 25 Millionen Euro und mehr an Vermögen wurden sichergestellt, Hunderte Konten eingefroren, Mas­sen an Bargeld, das klassischerweise dazu dient, Terror zu finanzieren, wurde in Mo­scheen bei Imamen gefunden. Dem gilt es, das Handwerk zu legen, und die Unter­suchungen dazu werden mit Nachdruck geführt.

Und während das passiert ist, wurde auch gleichzeitig der Schlag gegen den Rechts­extremismus, gegen Hass im Netz geführt. Das alles zählt zu den Aufgaben der Polizei, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverfassungsschutzämter, des Bundes­verfassungsschutzes und engagierter Staatsanwaltschaften wie in Graz und in Wien, damit der Kampf gegen den Terror, der Kampf gegen den Extremismus, der Kampf gegen den politischen Islam tatsächlich geführt werden kann. – All denen dafür ein großes Danke von meiner Seite! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)