Die Diskussion heute dreht sich aber auch um das Fundament für all dieses Tun, und das Fundament ist das Budget, die Möglichkeit, mit finanziellen Mitteln Polizistinnen und Polizisten in die Lage zu versetzen, tatsächlich ihren gefährlichen Dienst zu tun, ihren aufwändigen, intensiven Dienst. Und das ist mit 7,3 Prozent mehr Budget gelungen, 215 Millionen Euro mehr – für die Personaloffensive, die 2017 mit einem Mehr von 4 100 Planstellen gestartet worden ist, dann durch die türkis-grüne Koalition auf 4 300 erweitert wurde und die auf gutem Weg ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, das ist vor allem für Sie, die in Wahlkreisen kämpfen und mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor Ort verbunden sind, eine wichtige Nachricht. Diese Personaloffensive, dieser Erfolg bedeutet, dass es 2020 tatsächlich mehr Polizistinnen und Polizisten in Österreich gibt. Wir haben auf der einen Seite die Herausforderung, viele Abgänge durch Pensionierung ersetzen zu müssen, und das Mehraufnehmen von Polizistinnen und Polizisten und die Zurverfügungstellung von Planstellen sichert dann tatsächlich mehr Polizistinnen und Polizisten in den Polizeiinspektionen, bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Das ist eine wichtige Maßnahme, und das Budget stellt sicher, dass wir sie vorantreiben können.
Damit Sie ein Gefühl für die Zahlen bekommen, in welcher Dimension sich das derzeit darstellt: Derzeit sind an den Schulen der Polizei 3 600 Polizistinnen und Polizisten in Ausbildung. Wir werden noch in diesem Dezember weitere 900 Schüler aufnehmen, und 1 600 Polizistinnen und Polizisten sind 2020 ausgemustert worden. Das heißt, der Weg wird hier konsequent fortgesetzt – für mehr Sicherheit, mehr Polizeipräsenz und vor allem, was den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Städten so wichtig ist, mehr Polizistinnen und Polizisten vor Ort. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Das spiegelt die Aussagen des Kollegen Bürstmayr wider, der sich darauf bezogen hat, dass sich ein großer Teil des Budgets des Bundesministeriums für Inneres auf Aufwand für Polizistinnen und Polizisten bezieht. Das ist unser höchstes, unser größtes Gut, unser stärkstes Kapital, wenn es um den Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus geht.
Darüber hinaus braucht es aber auch Ausrüstung für den Dienst an sich. Das Budget stellt sicher, dass wir in die Lage versetzt werden, weitere 4 000 ballistische Schutzgilets anzuschaffen. Das heißt auch für alle Schülerinnen und Schüler in Zukunft, dass es, wenn sie in den aktiven Dienst, in die Praxisphase in die Polizeiinspektionen entsendet werden, nicht mehr nur auf die Bezirkskommandantenverantwortung ankommt, ob tatsächlich ausreichend Schutzwesten vorhanden sind. Nein, es werden jetzt für die Schülerinnen und Schüler in ausreichendem Maß Schutzwesten vorhanden sein, vor allem für die, die schon ersetzt werden müssen. In Summe wurden weit über 22 000 ballistische Stich- und Schutzwesten ausgeliefert – neben den Sturmgewehren, neben den Schutzhelmen und neben der stärkeren Beschussklasse für die Schutzweste, die im Einsatzfahrzeug mitgeführt wird.
Es gibt aber auch den großen Sicherheits- und Ordnungsdienst, der dazu dient, dass das Versammlungsrecht in Österreich frei und ungefährdet ausgeübt werden kann. Er dient auch dazu, dass, wenn eine Versammlung stattfindet und es dort zu einer Eskalation kommt, rechtzeitig eingeschritten werden kann. Dafür braucht es eine zeitgemäße und adäquate Ausrüstung für die dort im Einsatz stehenden Polizistinnen und Polizisten. Das ist eine Schlagschutzausrüstung, die in der Stückzahl von 5 500 erneuert wird – ein Investment von über 6 Millionen Euro, damit auch der Dienst, der schwer genug ist, im Einsatz zumindest so vorgenommen werden kann, dass dadurch nicht eine zusätzliche Belastung für die Einsatzkräfte besteht.
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