Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 333

Der Terroranschlag hat auch eines gezeigt: Waffen, Technik und Munition sind ein wesentliches Element, um rasch Amoklagen oder Terrorlagen bekämpfen zu können, ohne eine zusätzliche Gefährdung für die Unbeteiligten darzustellen. Das ist die größte Herausforderung bei so einem Einsatz.

Aus diesem Grund wird die Einsatzmunition der Polizeikräfte vollständig erneuert; 1,5 Millionen Stück Munition, die im Vergleich zu jetzt eine völlig neue Wirkungsweise hat, werden angeschafft, weil sie viel Wirkung beim Täter, der ausgeschaltet werden muss, entfaltet. Das bedeutet ein schnelleres Ausschalten des Täters, aber dadurch, dass es sich um ein Deformationsgeschoss handelt, bedeutet das auch weniger Ge­fährdung für Umstehende.

Es wurde heute auch schon der Verfassungsschutz – ein ganz wesentlicher Punkt – angesprochen, die Schutzmauer der Republik, die gerade jetzt in der Phase der Neuerrichtung ist, im Aufbau der Struktur, und auch die braucht mehr Ressourcen. Auch dafür wird es genug Ressourcen im Budget geben, denn wenn wir sagen, wir trennen den staatspolizeilichen Teil vom nachrichtendienstlichen, bauen den nachrichten­dienst­lichen Komplex im Verfassungsschutz neu auf, dann braucht es genau für diesen Bereich auch die finanziellen Ressourcen; und die sind sichergestellt.

Der nachrichtendienstliche Teil betrifft immer die Gefahrenaufklärung, der staatspolizei­liche die Gefahrenabwehr. In der alten Form des Verfassungsschutzes war beides miteinander immer in einer Beamtin, einem Beamten verkörpert, und das bedeutet, dass das eine oder das andere immer zu kurz gekommen ist. Durch die Reform des Verfas­sungsschutzes wird das jetzt anders, effizienter und besser.

 Weil Abgeordnete Krisper das angesprochen hat: Sie müsste es wissen, denn sie war in die Informationen über die Transformation des ganzen Prozesses immer wieder mit eingebunden. Dabei war auch Thema – Frau Abgeordnete, das wissen Sie –, dass die Frage der Berichte, die Sie gerade vorhin am Rednerpult so kritisch angesprochen haben, besonders berücksichtigt wird, damit es mehr und qualitativ höherwertige Be­richte geben kann und wird – gerade für die Entscheidungsträger hier im Hohen Haus, für Abgeordnete, die uns dann wiederum aufgrund besserer Informationen in der Frage der Legislative neue Möglichkeiten geben können, um gegen Terrorismus und Bedro­hungen von Extremismus jeglicher Art – religiös, politisch motiviert – ankämpfen zu können. Es gilt, den gemeinsamen Kampf zu führen, und daher bitte ich um Zustim­mung zu diesem Budget. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

23.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gerstl. – Bitte.

23.20.58

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Nach Ihrer Rede kann ich einfach nur mehr sagen: Danke! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Danke, Herr Bundesminister, für Ihr Enga­gement. (Zwischenruf des Abg. Krainer. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Danke, Herr Bundesminister, dass Sie für die Sicherheit in Österreich sorgen. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Danke, meine lieben Österreicherinnen und Österreicher, dass Sie die Polizistinnen und Polizisten, die am 2. November diesen Terroranschlag in 9 Minuten beendet haben, so unterstützen und schätzen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir sagen den Polizistinnen und Polizisten, die wirklich Unglaubliches geleistet haben, ein großes Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Vielen von uns in Österreich ist an diesem 2. November bewusst geworden, dass wir nicht auf einer Insel der Seligen sind, sondern dass es einer großen Gruppe von Personen bedarf, die stets an der Sicherheit arbeiten, sich stets dafür einsetzen und sie