des BMI glattpolierten Nettoseiten, die sich vom gesetzlichen Auftrag her eigentlich mit den existenziellsten Bedrohungen für unsere Demokratie und liberale Grundordnung auseinandersetzen sollten – sollten!

Schon ein Blick über die Landesgrenze zu unseren deutschen Nachbarn zeigt, wie ein Verfassungsschutzbericht, der mehr ist als eine bloße oberflächliche Kompilation von sicherheitspolitischen Allgemeinplätzen, aussehen und was er leisten könnte. Auf den knapp 400 Seiten des deutschen Verfassungsschutzberichtes finden sich klare Lagebilder und Analysen zu allem, was der Bundesrepublik aus dem Inneren droht. Da werden konkrete Gruppierungen samt Struktur, Ideologie und Bedrohungseinschätzung beschrieben. Allein das Kapitel Islamistischer Extremismus ist im deutschen Verfassungsschutzbericht ganze 70 Seiten lang, also so umfangreich wie der ganze österreichische Bericht. 50 Seiten setzen sich alleine mit diversen türkischen und kurdischen Gruppierungen auseinander, 50 Seiten behandeln Cybersicherheit und Spionageabwehr, 70 Seiten Linksextremismus, 70 Seiten Rechtsextremismus, und so weiter, und so weiter.

Das alles zeugt für mich von einer hohen Analysefähigkeit und dem Willen, sich auch aktiv und, ja, auch in der Öffentlichkeit mit diesen Phänomenen auseinanderzusetzen. Da frage ich mich als Mitglied des Unterausschusses des Innenausschusses und des Innenausschusses selbst: Warum gibt es hier so einen Unterschied? Ist das alles bei uns kein Thema? Sind wir eine Insel der Seligen? – Nach den Unruhen in Favoriten im Spätsommer und dem Anschlag vor 14 Tagen ist wohl klar, dass das nicht so ist. Ich hoffe aber auch nicht, dass wir, weil das BVT so darniederliegt, eine Insel der Seligen für Dschihadisten sind, die sich anscheinend sehr gerne bei uns trafen, und besonders für einen, von dem jetzt bekannt wurde, dass er am liebsten von Österreich aus die Fäden zog.

Warum haben wir keinen seriösen Bericht? Liegt es daran, dass man vielleicht gar keine sachliche Debatte über diese Themen wünscht, weil man so gemeinsam mit den Grünen besser populistische Antiterrorpakete vorstellen kann? Oder liegt es daran, dass man hierzulande vielleicht gar nicht in der Lage ist, so umfassende Analysen und Lagebilder zu erstellen, wie dies unsere deutschen Nachbarn tun? – Wahrscheinlich ist es eine Mischung aus beidem: bewusste Ignoranz auf der einen und Unvermögen, fahrlässiges Unvermögen auf der anderen Seite.

Beides ruft nach einer gründlichen Systemkur, Herr Innenminister, und das wissen Sie auch! Das heißt für uns aus der Perspektive und der Wahrnehmung auch aus dem Untersuchungsausschuss zum BVT: ÖVP raus aus dem BVT, mehr Kompetenzen und mehr Ressourcen rein ins BVT; weg von der parteipolitischen Spielwiese hin zu einem starken, effizienten Bundesamt, das für die Sicherheit Österreichs da ist! Das wird natürlich auch etwas kosten, das müssen wir uns etwas kosten lassen. Darüber haben wir schon oft genug diskutiert: Auch über das Budget kann man öffentlich debattieren, auch im Innenausschuss, und viel genauer im Geheimdienstausschuss.

Wir NEOS werden ein derartiges Unterfangen unterstützen, aber es braucht auch eine starke Kontrolle, und daher wird es mit uns ohne stärkere Aufsichts- und Kontrollrechte für das Parlament nicht gehen. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

23.09

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 330