Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 338

Mindestgehalt von 43.400 Euro plus Zulagen befördert werden. Die Zulagen und Nebengebühren fallen aber zum Beispiel im Zuge von Krankheiten weg und dadurch wird das Gehalt gekürzt.

Die Exekutive arbeitet täglich unter Einsatz ihrer Gesundheit für uns. Dies soll durch die Anhebung des Grundbezuges durch Einrechnung aller pensionsbegründenden Zulagen und Nebengebühren in das Grundgehalt gewürdigt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzu­legen, der die finanzielle Besserstellung der Exekutive vorsieht, indem eine Anhebung des Grundbezuges durch Einrechnung aller pensionsbegründenden Zulagen und Ne­bengebühren in das Grundgehalt durchgeführt wird.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jachs. – Bitte.

23.34.34

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz zum Schluss der Sitzung des heutigen Tages kurz vor Mitternacht steht das Sicherheitsbudget auf der Tagesordnung. Ich hätte mir einen ein bisschen prominenteren Zeitpunkt gewünscht, weil es sich dieses Sicherheits­budget verdient hätte. Es wird ein Plus von 215 Millionen Euro geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ, ich möchte Ihnen jetzt eines ins Stammbuch schreiben, und zwar: Ihre Strategie durchschaut wohl wirklich jeder. Sie werfen hier in Ihren Redebeiträgen mit Nebelgranaten um sich, nur damit Sie vom eigentlichen Problem ablenken können, und Sie sind es, die heute schon den ganzen Tag gezeigt haben, wofür die FPÖ steht. Herr Klubobmann Kickl, der jetzt gerade nicht im Saal ist, hat ganz eindringlich gezeigt, dass die FPÖ wohl für vieles steht, nur nicht für Niveau, denn das N kommt in FPÖ nicht vor. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Geh, bitte!)

Gestern Abend bin ich gegen 17 Uhr die Seitenstettengasse entlangspaziert. Es ist wirklich ein eigenartiges Gefühl, 14 Tage nach dem Terroranschlag an den Tatorten ent­langzugehen: die Lichter, die dort leuchten, die Menschen, die immer noch ihre Anteil­nahme bekunden. Das geht durch Mark und Bein, und es ist traurig, dass es solche Ereignisse braucht, damit wieder alle das Bekenntnis dazu abgeben, dass unsere Polizei mit mehr finanziellen Mitteln und mehr Personal ausgestattet werden muss, dass es solche Ereignisse braucht, damit wir erkennen, wie wichtig unsere Polizistinnen und Polizisten für die Sicherheit in Österreich sind.

Es geht uns darum, auch das subjektive Sicherheitsempfinden zu stärken, und daher danke ich dem Herrn Innenminister, dass es im Jahr 2020 wieder mehr Personal an den Dienststellen gibt. Dieses zusätzliche Personal werden wir nicht nur im Kampf gegen Terror und nicht nur auf der Straße vor Ort (Zwischenruf des Abg. Lausch), sondern