23.40
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich möchte ganz kurz eine tatsächliche Berichtigung zur Aussage des Abgeordneten Ries machen, der behauptet hat, dass die Wiener Grünen die Polizei entwaffnen wollten. (Abg. Lausch: Na, die wollen ...!)
Ich berichtige tatsächlich, dass die Wiener Grünen eine Differenzierung der Polizei gefordert haben, dass die Polizeieinheiten angeregt werden, dass zum Beispiel VerkehrspolizistInnen ihre Tätigkeit nicht unbedingt mit der Waffe ausüben sollen. (Zwischenruf des Abg. Ries.) Das funktioniert zum Beispiel in Großbritannien großartig, und ich glaube, das ist auch sinnvoll (Abg. Hafenecker: Ja, die fangen jetzt wieder an mit der Bewaffnung!) und diskussionswürdig, deswegen erfolgt hier eine tatsächliche Berichtigung. Es ging nicht um die gesamte Polizei. (Abg. Hafenecker: Polizeipferde haben sie auch dort!) – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lausch: ... Polizeipferde!)
23.41
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Abgeordneter Stocker. – Bitte. (Abg. Lausch: Das war viel besser!)
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherheit ist ein wesentliches Grundbedürfnis der Menschen in unserem Land, und ich bedauere wirklich, dass wir uns bei diesem Thema in so vielem ganz offensichtlich uneinig sind. Wir sind uns uneinig, sehr geehrte Frau Kollegin Yılmaz, ob ein einmaliges Danke in diesem Bereich genügt. Ich sage Ihnen ganz offen: Das genügt nicht!, und ich sage gerne mehrfach Danke: Danke an den Herrn Bundesminister, der eine sehr schwere Aufgabe zu bewältigen hat, Danke an die Polizistinnen und Polizisten und auch Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Innenministerium. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)
Eines muss ich auch der FPÖ zu dieser späten Stunde noch sagen: Herr Kollege Amesbauer, Sie machen sich Sorgen, wer die Verantwortung abschiebt, und berichtigen tatsächlich, dass Herr Kickl mit einer rechtswidrigen Razzia im BVT nichts zu tun hat? (Abg. Amesbauer: Na, wer hat’s angeordnet?) Wer schiebt hier die Verantwortung ab? Sie haben allen Grund dazu (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), das sage ich schon, Sie haben allen Grund dazu, weil Ihr Innenminister Kickl das BVT mit einer rechtswidrigen Razzia, die einem Einmarsch gleichkommt, zerstört hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ries: Ja, ja, ja! – Abg. Amesbauer: Das Problem an der ÖVP ist, dass Sie das ja wirklich glauben, was Sie sagen!)
Das Problem, das Sie mit der ÖVP haben, ist, dass wir für Sicherheit sorgen, die Ihr Innenminister gefährdet – und das haben Sie auch gehört –, indem Polizeiaktionen von Ihnen und Ihrem Innenminister nach außen getragen werden. Das ist etwas, was die FPÖ zu verantworten hat, und das sollten Sie sich vielleicht auch gut überlegen. (Abg. Lausch: Das Problem ist, dass Sie Unsinn reden!) Ja, ich weiß schon, das hören Sie nicht gerne, aber es ist halt so, dass es auch die Wahrheit ist. Man kommt darüber nicht hinweg, ich habe es das letzte Mal gesagt: Man muss ein bisschen was aushalten, die Wahrheit ist zumutbar.
Und zu diesem Budget (Abg. Lausch: Eh, eh, eh! Dank der Slowakei! Dank der Slowakei, die ist eh zumutbar!) sage ich auch Danke an den Herrn Finanzminister (Abg. Hafenecker: Wir haben sogar den Kollegen Gerstl ausgehalten vor ihm!), dass er die budgetären Mittel zur Verfügung stellt, dass der Kampf gegen politischen Extremismus
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite