Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 349

200 Millionen Euro mehr, auch weil wir gerade schon erste Mittel für den Pflege­reform­prozess bereitstellen. Auch die Mittel für die Valorisierung des Pflegegeldes sowie für die Abschaffung des Pflegeregresses sind gesichert, bis zum Jahr 2024. Wir haben also 200 Millionen Euro im Budget, zuzüglich 100 Millionen Euro, was ja letzten Endes auch im Verfassungsgesetz abgesichert ist.

Ja, wir stehen mitten in diesem Prozess. Der Bundesminister hat mit uns gemeinsam eine, wie ich glaube, sehr breit angelegte Diskussionsplattform aufgestellt. Pflege geht uns alle an: Wir haben rund eine Million Menschen, die direkt oder indirekt mit dem Thema Pflege verbunden sind, es gibt in Österreich 460 000 PflegegeldbezieherInnen und es geht uns auch ganz stark um die Unterstützung der zu Hause pflegenden Ange­hörigen. Immerhin werden bis zu 80 Prozent der Betroffenen zu Hause betreut und gepflegt, da gilt es auch, jenen, die diese großartigen Leistungen, meistens im Familien­verband, erbringen – es sind meist Frauen, die das übernehmen –, den nötigen Respekt und die nötige Anerkennung zu zollen. Das wird ein Schwerpunkt in dieser Pflege­geldreform sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Ernst-Dziedzic.)

Zum Zweiten versuchen wir, die Finanzierungsströme zu bündeln. Pflege ist ja ein Thema, das nicht nur eine Bundesangelegenheit ist; es geht um die Länder, es geht um die Gemeinden, um die Verbände, die es in diesem Bereich, in dem die Gemeinden strukturell mitverantwortlich sind, gibt, und da sollten wir alles tun, um diese Finan­zierungsströme effizienter zu gestalten. Wir müssen sie klarer ansiedeln und einfach auch, so wie im Gesundheitssystem über eine Bund-Länder-Zielsteuerungskommission, eine klarere Zuständigkeit, eine klarere Verantwortung zustande bringen. Ich bin da guter Dinge, wir haben aber im heurigen Jahr auch ein paar andere Themen abzuarbeiten. Neben der Pandemie sowie der größten Wirtschaftskrise versuchen wir, auch da voran­zukommen. Ich danke auch dem Minister!

Zum Bereich der Pensionen: Wenn Sie hier jetzt unterstützende Maßnahmen für Frauen in die Debatte einbringen, dann rate ich Ihnen, am Freitag einfach dem Frühstarterbonus zuzustimmen. Das ist das beste Mittel, das es überhaupt gibt. Es sind bis zu 840 Euro pro Jahr mehr, und das betrifft insbesondere Frauen, die bald zu arbeiten begonnen haben. Es steht Ihnen frei, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Es steht Ihnen frei, da müssen Sie nicht anderweitig im System herummurksen, das wird klar vorgelegt werden und Sie können Ihre Zustimmung geben.

Insgesamt bin ich froh, dass wir in Österreich ein gutes Pensionssystem haben. Ver­gleicht man das mit unseren Nachbarländern, so sieht man, dass dort die Situation wesentlich anders ausschaut. Ich zum Beispiel lebe an der bayerischen Grenze und ich möchte nicht mit den Deutschen tauschen, was das Pensionssystem anbelangt: Man kommt dort gerade einmal auf einen guten Tausender, wenn man 50 Jahre gearbeitet hat – 50 Jahre! –, und das zwölfmal pro Jahr, nicht 14-mal. Wir sind also, wie ich glaube, gut aufgestellt, wir müssen aber die Nachhaltigkeit wieder in das System bringen. Es gilt daher, Wahlzuckerl zurückzuschrauben und eine gerechte Lösung zu installieren, meine Damen und Herren. Das werden wir auch tun! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Erwähnen möchte ich noch das Pensionssplitting. Wir sind in Gesprächen, um auch da eine Lösung zustande zu bringen. Freiwillig geht das ja bereits, es soll aber eigentlich schon eine Verpflichtung geben, wenn ein Partner sich engagiert und insbesondere Betreuungspflichten übernimmt. Das soll dann auch in der Pension zum Ausdruck gebracht werden. Da sind wir in Verhandlungen, im Regierungsprogramm gibt es dazu Lösungsansätze.