Abschließend sei mir aber gestattet, die angebliche Fortschrittskoalition in Wien noch zu erwähnen. (Zwischenruf bei den NEOS.) Ich habe aus diesem Koalitionsprogramm zwar keinen Fortschritt herauslesen können – soweit ich jetzt mit diesem Programm gekommen bin (in Unterlagen blickend), sehe ich nichts Rosarotes. Ich habe geglaubt, das muss ja mindestens rosarot werden. (Abg. Meinl-Reisinger betritt den Saal und begibt sich zu ihrem Sitzplatz.) – Jetzt kommt Frau Kollegin Meinl-Reisinger, das passt sehr gut, ich habe Ihnen nämlich etwas mitgebracht. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Der Redner stellt einen großen, mit einer roten Glasur überzogenen und einer Kirsche dekorierten Punschkrapfen aufs Rednerpult. – Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Nein, das verträgst du locker, Beate, das geht schon! Noch dazu kannst du es ja im Klub aufteilen; alle 15 Mitglieder werden vielleicht nicht etwas kriegen, einige aber können sicher davon zehren.

Ich habe das Programm noch nicht ganz gelesen, ich habe mir aber den Sozialbereich und vor allem das Kapitel Pensionen durchgeschaut. (Abg. Meinl-Reisinger – auf dem Weg zu einem Tisch in der Nähe des Rednerpults, auf dem eine Flasche Desinfektionsmittel steht –: Ich desinfiziere mir nur die Hände!) – Vorm Essen – ja, passt eh. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Ich habe mir den Bereich der Pensionen angesehen – da habe ich es (ein Blatt Papier in die Höhe haltend), es ist eine stolze halbe Seite in diesem Koalitionspapier (Zwischenruf des Abg. Wurm) –, und ich kenne ja die Ansagen der NEOS sehr genau. Kollege Loacker, der ein profunder Kenner der Materie ist, lässt ja keine Sitzung aus und prügelt uns dann jedes Mal mit der Abschaffung der Luxuspensionen und mit der Nachhaltigkeit im System her.

Meine Damen und Herren, es wäre aber gerade in der Stadt Wien angebracht, da jetzt endlich etwas zu tun! (Beifall bei der ÖVP.) Dort haben wir nämlich das früheste Antrittsalter bei den Gemeindebediensteten. Jetzt kann man sagen: Das kann man einem jeden vergönnen, mein Gott, steht’s ihnen halt zu. – Ich sage etwas anderes: Ich bin Oberösterreicher und ich sehe nicht ein, dass die anderen acht Bundesländer die Bundesreform eigentlich umgesetzt haben, wer aber hat es nicht gemacht? – Wien! (Ruf bei der ÖVP: Uh!)

In Wien dauert es bis 2042, bis diese Reform umgesetzt wird! Das ist die Fortschrittskoalition? Übergangsfristen bis 2042? Na, wenn es das ist, was die NEOS in einer Koalition zusammenbringen, dann: Habe die Ehre! (Beifall und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da bin ich nicht so guter Dinge, aber da ist anscheinend der rote Bulldozer über die Pinken drübergefahren.

Ihr fordert ja immer das Ende der Luxuspensionen. Ich habe jetzt nicht viel Zeit, man kann es aber auch mit nur wenigen Sätzen sagen: In Wien gäbe es Hunderte Ansätze, Luxuspensionen zu bereinigen, zumindest mit dem Sonderpensionenbegrenzungsgesetz, das immer noch kritisiert wird, das wir auf Bundesebene ja haben. Dieses ist jedoch in Wien nicht umgesetzt (Abg. Hörl: Ah!), es gilt für die Wiener Pensionisten und Pensionistinnen nicht einmal. Also bitte! Ich habe bewusst auch diese Kirsche da in Rot gewählt. Ich wollte zuerst eine pinke Kirsche haben – mit Lebensmittelfarben wäre das irgendwie gegangen –, ich finde aber nichts Pinkes in diesem Programm! Daher ein rotes Törtchen für die NEOS. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

9.28

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 350