Auf der anderen Seite sehen wir einen geplanten massiven Sozialabbau, das haben wir gestern lang und breit diskutiert. Die sogenannte Langzeitversichertenpension soll gestrichen werden. Das Geld soll jetzt irgendwie umverteilt werden – oder auch nicht. Da sind sich ja nicht einmal die beiden Regierungsfraktionen mit dem Bundeskanzler einig gewesen. Offensichtlich haben Wöginger und Maurer das Kleingedruckte nicht gelesen. Auch das wird so nicht kommen, wie man es uns hier gestern zu erklären versucht hat. Hier nimmt man also jenen, die wirklich viel gearbeitet haben, das Geld weg; man versucht dann in weiterer Folge wahrscheinlich den nächsten Pensionsraub durchzuführen.
Wir haben das auch schon bei den Sonderbetreuungszeiten gesehen: Die wurden ursprünglich beschlossen; jetzt sollen sie nicht gelten, weil man mit einem Taschenspielertrick plötzlich sagt: Na, die Schulen sind eh offen, es können eh alle Kinder betreut werden! – All das passiert.
Das heißt, es werden große Ankündigungen gemacht, es werden ganz große Versprechungen gemacht, aber wenn die Bürger draußen dann tatsächlich darauf drängen, dass sie das eben gerne hätten, heißt es: Na, tut uns leid, das gibt es jetzt nicht!, weil das Geld wegen dieser ganzen komischen Programme, die Sie hier für die Großindustrie und für multinationale Konzerne – das sind nämlich die, die tatsächlich Geld aus diesen diversen Hilfsfonds bekommen haben – fahren, nicht da ist. Das muss jetzt wieder bei den Arbeitnehmerinnen, bei den Arbeitnehmern, bei den Österreichern zurückgeholt werden, weil das ja irgendjemand bezahlen muss. Das bezahlt in der Regel nicht die Politik, das bezahlen die Steuerzahler, und daher ist genau das der Grund, warum man jetzt versucht, hier einzusparen, und warum man das Geld jetzt auch wieder über die Sozialleistungen von den Leuten zurückholt.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, meine Damen und Herren, das ist eine Schande für dieses Land, denn das, was Sie den Leuten zugemutet haben, würde danach schreien, dass es auch zu einer massiven Erhöhung dieser ganzen Sozialtöpfe, auch des Pensionstopfs, kommt, weil es sich die Bürger nämlich verdient haben.
Weil Kollege Wöginger sich gestern hierhergestellt und gesagt hat, das sei die allergrößte Pensionserhöhung aller Zeiten, die er miterlebt hat, möchte ich ihn daran erinnern: Es ist noch gar nicht so lange her, es ist nämlich erst vor einem Jahr passiert, dass sie noch um eine Spur höher war. Offensichtlich versucht man also hier immer und immer wieder, irgendwelche Superlative zu verwenden. Was den Leuten am Ende tatsächlich im Geldbörsel bleibt, das schaut dann ganz anders aus – und das ist das, was die Bürger draußen spüren. Daher, muss ich Ihnen sagen, halte ich dieses Sozialbudget für ein sehr fantasieloses Budget.
Kürzen ist immer einfach, irgendetwas zu versprechen und es dann nicht zu halten, ist auch immer einfach. Wenn man sich aber hinsetzt und sich kreativ wirklich mit den Lebensrealitäten der Bürgerinnen und Bürger draußen auseinandersetzt, dann, meine Damen und Herren, schaut es ein bisschen traurig aus. Wir hätten uns da sehr viel mehr erwartet, auch von Ihnen, Herr Minister – dass Sie für die Bürger da ein bisschen mehr Geld erkämpfen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
9.20
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es stimmt einfach nicht, dass im Bereich Soziales, in der UG 21, nicht mehr Budget vorhanden ist. Es sind für das kommende Jahr um
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