Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 347

und beispielsweise in den Pflegedienst wollen? Denen wird eigentlich – aus meiner Sicht zumindest – viel zu wenig angerechnet. (Beifall des Abg. Stögmüller.)

Es geht aber auch darum, eine nachhaltige Entlastung von pflegenden Angehörigen zu gewährleisten – und wenn wir schon von pflegenden Angehörigen sprechen, dann müssen wir auch über pflegende Minderjährige reden. Auch da gilt es, diese Menschen entsprechend zu begleiten, diese Menschen zu entlasten beziehungsweise bei den Minderjährigen natürlich darauf zu achten, dass sie gar nicht in die Situation kommen, ältere Menschen zu pflegen.

Es braucht klärende Antworten auf Fragen wie die bezüglich Communitynurses. Es gilt, noch einmal den pflegefreien Tag zu diskutieren und sich zu überlegen, wie wir diesen verankern können, es geht aber auch darum, Präventionsmaßnahmen und Präventions­konzepte umzusetzen, und genauso darum, wie wir eine anständige Begleitung durch die vorhin erwähnten Communitynurses oder durch sogenannte ANPs sicherstellen können.

Wir sind mitten in einem Prozess, der im Jänner gestartet wurde. Es ist mit Sicherheit einer der größten Beteiligungsprozesse, die momentan in diesem Land stattfinden, bei dem sich auch Tausende Praktikerinnen und Praktiker über Plattformen, über digitale Beteiligungsmodelle einbringen konnten, bei dem Menschen, die wirklich aus der Mitte der Pflege kommen, ihre Meinung, ihre Expertise eingebracht haben, und es gilt jetzt, diese Expertise, das alles einzudampfen und in einer anständigen, in einer sehr ziel­gerichteten Reform umzusetzen.

Unter normalen Umständen würden wir das hier heute diskutieren. Ich hoffe, dass wir dann allerallerallerspätestens in einem Jahr hier herinnen sitzen und das endlich nach­holen, diese Diskussion führen können und dann diese Pflegereform auf den Weg bringen. Dann wird sich das Ganze auch entsprechend in den Budgets abbilden. In diesem Budget kann es sich noch nicht abbilden, weil die Pflegereform, wie gesagt, eben noch nicht auf dem Weg ist – nächstes Jahr dafür umso sicherer. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.

9.16.30

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! Ja, das Thema Soziales, Pensionsversicherung und Konsu­mentenschutz ist ein ganz großer Bereich. Mein Vorredner hat sich jetzt zur Pflegereform Gedanken gemacht. Die Botschaft höre ich wohl, allein es ist im Budget nicht abgebildet, was Sie hier erzählt haben, und genau das ist das Problem: Beim ganzen Sozialbereich ist in Wahrheit finanziell überhaupt nicht abgebildet, dass es dort jetzt mehr Geld für irgendwelche Bereiche geben soll.

Einzig und allein soll jetzt das sogenannte Armutsgesetz kommen – das Armutsgesetz ist für Familien, für Mindestsicherungsbezieherfamilien gedacht, die jetzt einmalig 100 Euro im Jahr bekommen sollen. Rechnen Sie sich das durch! Das macht in etwa 8 Euro im Monat aus. Das heißt, das ist die ganz große Sozialpolitik dieser Bundesregierung, das ist das, was man diesen Menschen zusätzlich gibt. Mit 8 Euro im Monat zusätzlich können sich die Familien, die an der Armutsschwelle leben, überlegen, was sie damit machen: Kaufen sie etwas für die Kinder oder kaufen sie Brennmaterial zum Ein­heizen? – Ganz ehrlich, liebe Damen und Herren der Regierungsparteien, das ist in Wahrheit ein Pflanz, das könnten Sie sich tatsächlich sparen.