Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 346

Wichtig wäre in diesem Zusammenhang, dass eine deutliche Erhöhung der Beitrags­grundlage für Kindererziehungszeiten erfolgt und für alle Frauen (und Männer) mit Kindererziehungszeiten, die bereits in Pension sind oder von der Anhebung der Beitrags­grundlage nicht mehr profitieren, 50 Euro Extra-Pension im Monat erhalten.

Bereits mit Entschließung 105/E XXVI. GP des Nationalrates vom 19. September 2019 wurde die damalige Bundesministerin durch die Mehrheit der Mitglieder des National­rates aufgefordert, diese Maßnahmen umzusetzen. Es ist jetzt höchst an der Zeit zu handeln.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu übermitteln, die eine verbes­serte Anrechnung der Kindererziehungszeiten (statt 110 Euro künftig 160 Euro pro Monat) für zukünftige Pensionen vorsieht, und für Menschen, die schon jetzt in Pension sind und Kindererziehungszeiten aufweisen, soll diese Extra-Pension von 50 Euro pro Monat pauschal auf die normale Pension aufgeschlagen werden.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schallmeiner. – Bitte.

9.12.55

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Unter normalen Umständen würden wir wahrscheinlich hier heute sitzen und uns über eine Pflegereform unterhalten – eine Pflegereform als Kernstück des aktuellen Regierungsübereinkommens, eine Pflegereform, die betreffend dieses Zukunftsthema Pflege diesen viel zitierten großen Wurf bringen soll. Warum wir das heute nicht tun, ist wohl, glaube ich, hier herinnen jedem klar: Das ist unter anderem dem Thema Corona geschuldet sowie der Bindung der Ressourcen und Kapazitäten, die wir momentan für die Pandemiebekämpfung brauchen.

Dabei – und darüber sollten wir uns auch im Klaren sein – braucht es diese Pflegereform ganz, ganz dringend, und es geht dabei um ganz, ganz große Themen. Es geht darum, eine anständige Entlohnung für die Pflegerinnen und Pfleger zu gewährleisten. Es geht darum, Anreizsysteme zu schaffen wie beispielsweise eben eine Entlohnung bereits während der Ausbildung, ähnlich dem Modell der Polizei. Es geht darum, eine Ausbil­dung zu schaffen, die so modular und so durchlässig in alle Richtungen ist, dass sie attraktiv ist, dass sie eben so auf Qualität abzielt, dass sich Menschen auch gerne fortbilden und weiterbilden.

Es geht darum, Anreizsysteme für BerufseinsteigerInnen und BerufsumsteigerInnen zu schaffen. Es geht darum, eine Erleichterung der Anerkennung von Ausbildungen zu gewährleisten. Beispiel ist immer: Was machen Sanitäterinnen und Sanitäter, die lange Jahre im Rettungsdienst waren und dann vielleicht aus diesem Rettungsdienst hinaus