Wählerstimmenmaximierung ohne Rücksicht auf die Jungen!), sondern Altersarmutsreduktion – das muss unser Ziel sein. Das muss unser Ziel sein, und deswegen ist die Pensionserhöhung so, wie wir sie umgesetzt haben, gestaffelt – viel stärker bei denen, die es brauchen, und viel geringer bei denen, die es weniger brauchen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.)
Dasselbe Ziel hat der nun verankerte FrühstarterInnenbonus. Ich bin stolz darauf (Abg. Belakowitsch: Den Leuten das Geld wegzunehmen!), und wir kriegen seit Tagen Gratulationen. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Na, na bitte ...!) – Herr Kollege Wurm, Sie kriegen keine Gratulationen, das weiß ich. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Sie wissen wahrscheinlich gar nicht, was das ist, das ist das Problem. (Abg. Belakowitsch: Geh, bitte ...!) Ja, ich sage Ihnen nachher dann im bilateralen Dialog, was eine Gratulation ist. Sie kennen das, glaube ich, nicht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Wurm und Lausch.) Wir kriegen also Gratulationen aus dem Bereich der Gewerkschaften, aus dem Bereich der Arbeiterkammern und ganz besonders aus dem Bereich der Frauenorganisationen – und die wissen, was notwendig ist in diesem Land, die wissen, was zu tun ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Wenn wir genau für diesen Bereich, für kleinere und mittlere Pensionen, prioritär für Frauen, eine deutliche Verbesserung für all jene, die zumindest 25 Beitragsjahre haben und die zwischen 15 und 20 die entsprechenden Beiträge geleistet haben, erreichen, dann ist das ein wesentlicher zweiter Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit in diesem Pensionssystem – zugunsten von Frauen und zugunsten von kleinen Pensionen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Die Abgeordneten Belakowitsch und Wurm sprechen miteinander.) – Hören Sie zu, Herr Kollege Wurm und Frau Kollegin Belakowitsch! Schön, wenn man am Morgen dann wieder munter wird, das ist gut. Darum freue ich mich immer sehr über solche Debatten in dieser Morgenstunde. – Der zweite Bereich ist die Pflege. Hören Sie gut zu! Da hat es Vorgängerregierungen gegeben, im Übrigen auch unter Ihrer Regierungsbeteiligung, die seit Jahrzehnten eine umfassende Pflegereform angekündigt haben. Was ist bisher daraus geworden? – Null, nichts ist daraus geworden. (Abg. Belakowitsch: Na, was haben Sie bis jetzt zusammengebracht? Gar nichts!) Wir kündigen nicht an, sondern wir setzen diese Pflegereform um (Abg. Belakowitsch: Ja, wann? Wo?) und wir sind mittendrin, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir haben da drei konkrete Ziele; und die sind wichtig für Menschen, die jetzt überlegen, wie es denn im Alter ausschauen soll, für Menschen, die wissen – großartig! –, sie werden länger als ihre Eltern, als ihre Großeltern leben, die wissen, dass es deswegen jetzt die Planungen geben muss.
Deswegen gibt es drei Prioritäten in dieser Regierung und für mich als Sozialminister:
Erstens, wir wollen Sicherheit garantieren. Das heißt, wir brauchen auch viel, viel mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das heißt, wir werden ein Programm starten und sind gerade am Beginn davon. Gerade die Coronaarbeitsstiftungen werden einen zentralen Schwerpunkt in diesem Bereich haben. Wir brauchen bis zum Jahr 2030 über 100 000 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; das wird der größte Jobmotor in dieser Republik sein – für ganz unterschiedliche Bereiche. Ich bewerbe diesen Bereich jetzt schon, etwa auch bei jungen Männern – das ist ganz, ganz wichtig –, dass die auch in die Pflege gehen. Der Boysʼ Day, den wir jetzt gerade gehabt haben, steht ganz zentral unter diesem Motto, um zu vermitteln: Das ist ein toller Job auch für dich! – Sicherheit ist also die erste Prämisse.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite