Wenn sich hier also wieder bedankt wird und gesagt wird, wie super wir bei der Pflege sind: Von 4 Euro, die zusätzlich für Arbeit, Soziales und Pensionen ausgegeben werden, gehen 3 Euro in die Pensionen – und das halten Sie (in Richtung ÖVP) da drüben für gerecht. (Beifall bei den NEOS.)
Dabei geht es Ihnen nur um die Wählerstimmen. Es geht Ihnen gar nicht um die alten Menschen, denn wenn es um die alten Menschen ginge, dann müsste man zum Beispiel darüber nachdenken, warum eine 24-Stunden-Betreuerin nicht den Coronatest bezahlt bekommt, bevor sie beim dreiwöchigen Schichtwechsel wieder zu dem von ihr Betreuten geht. Den müssen nämlich entweder die Betreuten oder die Betreuungskräfte selber zahlen. Davon hätten die alten Menschen wirklich etwas, davon hätte das Gesundheitssystem wirklich etwas. Es geht aber nicht ums Wohl der Menschen, sondern es geht Ihnen nur um die Stimmen. (Beifall bei den NEOS.)
9.32
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bundesminister Anschober ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober: Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da die Debatte hier einen interessanten Beginn genommen hat, möchte ich die Gelegenheit nutzen, auch ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu den in Diskussion befindlichen Kapiteln abzugeben, denn es ist mir besonders wichtig, ein paar Punkte in diesem Zusammenhang klarzustellen.
Zum einen: Wir haben am Beginn einen Redebeitrag zum Thema Frauenalterspensionen gehört. Das begrüße ich sehr, denn die Zahl, um die es dabei geht, ist eine, die eigentlich für Österreich aus meiner persönlichen Sicht eine beschämende ist; eine durchschnittliche Alterspension beträgt nämlich 1 035 Euro. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da hat diese Republik und da hat die Politik akutesten Handlungsbedarf. Deshalb wird es sich bei uns und bei mir bei jeder einzelnen Maßnahme im Pensionsbereich als Primat durchsetzen, dass wir da deutliche Verbesserungen erreichen wollen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger.)
1 035 Euro, Zehntausende Frauen in Altersarmut – das kann so nicht sein, das kann nicht so bleiben! Das ist das Erbe von vielen Vorgängerregierungen, auch von vielen Sozialministerinnen und Sozialministern – es werden sich jetzt ein paar Personen hier herinnen betroffen fühlen –, da haben wir etwas zu tun, und zwar ganz konsequent und ganz ehrlich. Deswegen haben wir mit der Pensionserhöhung begonnen, nämlich damit, diese für das kommende Jahr und im Rahmen der aktuellen Pensionserhöhung gestaffelt durchzuführen. Sie wissen, wir haben die Ausgleichszulagen auf zumindest 1 000 Euro erhöht. Wem kommt das zugute? – Genau diesen Bevölkerungsgruppen, die derzeit in einer sehr, sehr schwierigen Situation sind.
Herr Kollege Loacker, es lässt sich halt aus einer sehr wohlhabenden Situation, in der wir alle sind, vortrefflich gegenüber Menschen argumentieren, die nicht einmal 1 000 Euro pro Monat zum Leben haben. (Abg. Loacker: Zahlen Sie ...!) – Na wo sonst, wenn nicht da, sollen wir denn handeln, wenn wir Sozialpolitik ernst nehmen! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Hierherzugehen, Herr Kollege Loacker, und die Bevölkerung in Wählerstimmen da und Wählerstimmen dort auseinanderzudividieren, kann doch nicht der Ernst von Politik sein. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Loacker: Ja, auf dem reiten ja Sie die ganze Zeit!) Wir haben doch nicht Wählerstimmenmaximierung zu betreiben (Abg. Loacker: Ja, das machen Sie! Sie machen
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