Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 371

Warum macht das Frau Ministerin Schramböck? – Da geht es auch um Lohndumping, denn sie sagt: Wenn man 15- oder 16-jährige Burschen und Mädels ans Krankenbett stellt, dann wird es vielleicht billiger werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Das ist nicht die Wertschätzung, die wir für den Pflegeberuf brauchen. Leider fehlen für diesen Bereich das Geld und der Mut, hier etwas zu tun. Daher bitte ich wirklich, dass den Worten aller Parteien, von denen heute behauptet wurde, dass Pflege und Wert­schätzung gegenüber den Menschen so wichtig sind, auch endlich Taten folgen und nicht nur Werbevideos und Inserate. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kollross: Das war einmal eine Rede! – Rufe bei der SPÖ: Danke! Danke, Philip! Danke! – Ruf bei der ÖVP: Vernachlässigbar!)

10.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Litschauer ist zu Wort gemel­det. – Bitte.

10.27.19

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor dem Fernseher und via Livestream! Ich möchte mich jetzt einem anderen, aber, glaube ich, auch sehr wichtigen Thema widmen, nämlich dem Konsumentenschutz.

Wenn Sie im Internet einkaufen, dann ist Ihnen die PayPal-Bezahlfunktion sicherlich ein Begriff. Es gibt da aber unter anderem auch eine Funktion, die sich „Geld an Freunde und Familie senden“ nennt. Das scheint auch eine sehr praktische Funktion zu sein. Wenn Sie aber beim Interneteinkauf aufgefordert werden, diese Funktion zu benutzen, dann würde ich eher raten, vorsichtig zu sein, denn diese Funktion bietet nicht den Schutz, den PayPal normalerweise bietet, und ermöglicht Betrügern, Geld abzu­schöp­fen, und das Geld kommt letztlich nicht an.

Diese Tipps und noch viel mehr findet man auf der Homepage von Watchlist Internet. Dieses Projekt gibt es seit einigen Jahren, und es wird auch 2021 aus dem Konsu­men­tenschutzbudget wieder mit insgesamt 20 000 Euro Förderung unterstützt, ebenso wie die Internet-Ombudsstelle, die mit 140 000 Euro unterstützt werden wird. – Ich denke, das ist in Summe sehr gut investiertes Geld.

Die Internet-Ombudsstelle hat im letzten Jahr 4 762 Beschwerden und 5 584 Anfragen aus dem Bereich Rücktrittsrecht, vor allem aber Probleme mit dem Wareneinkauf, mit Datenschutz, mit Bezahlen im Internet und auch mit dem Urheberrecht behandelt. Das zeigt, dass dieses Projekt sehr spezielle Unterstützung liefert, was, wie ich glaube, in vielen Bereichen auch notwendig ist. So hilft die Internet-Ombudsstelle zum Beispiel auch, wenn jemand ein Bild von Ihnen hochlädt, womit Sie nicht ganz zufrieden sind, derjenige aber nicht ganz bereit ist, dieses Bild auch wieder zu löschen. In diesem Zusammenhang gibt es manchmal ziemlich herausfordernde Situationen, und auch in diesen Bereichen hilft die Internet-Ombudsstelle. Ich bin sehr froh, dass hier eine unabhängige, aber staatlich anerkannte Schlichtungsstelle geschaffen wurde und auch finanziell weiterhin unterstützt wird.

Zum Schluss möchte ich noch einen Aufruf starten. In Zeiten des Lockdowns und der eingeschränkten Einkaufsmöglichkeiten wird sehr viel online bestellt, und ich würde dazu aufrufen, das vielleicht bei regionalen Anbietern zu machen. Das ist, glaube ich, wichtig für unsere Wirtschaft. Das sichert unsere Arbeitsplätze, aber ich glaube, es trägt auch dazu bei, Probleme beim Internetkauf hintanzuhalten, denn wenn die Anbieter vor Ort mehr oder weniger auch greifbar sind, dann ist das sicher wesentlich leichter zu handhaben, als wenn die Anbieter global über die ganze Welt verstreut sind.