Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 372

Zu guter Letzt möchte ich vielleicht auch noch das Augenmerk darauf legen, dass der Einkauf ein bisschen nachhaltiger gemacht werden soll. Bei meinem letzten Smartphone habe ich zum Beispiel darauf geachtet, dass der Akku tauschbar ist und jede einzelne Komponente als Ersatzteil auch wiederbestellt werden kann. Das sind Dinge, die man sich anschauen kann. Es hilft uns zum Beispiel auch der VKI mit verschiedenen Pro­dukttests, die richtigen Produkte zu finden, damit vielleicht in Zukunft auch etwas weniger Müll entsteht und die Produkte länger im Einsatz sind. Ich denke, das sind ganz wesentliche Punkte beim Konsumentenschutz, und ich freue mich schon darauf, wenn wir in Zukunft gemeinsam mit dem Ministerium einiges im Bereich des Konsumenten­schutzes umsetzen können. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und bei der ÖVP.)

10.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wurm. – Bitte.

10.31.22

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ja, wir haben heute einen Block aus Konsumentenschutz, Pensionen und Soziales. Darüber könnte man jetzt wahrscheinlich einen Tag lang reden. Ich werde ver­suchen, mich relativ kurz zu fassen.

Zuerst zum Bereich Konsumentenschutz: Ja, und täglich grüßt das Murmeltier. Die letzten Jahre war dieser Bereich schon immer ein Stiefkind. Nur für Sie zur Information: Das Budget des Konsumentenschutzes macht 0,1 Promille des Gesamtbudgets aus – damit Sie ungefähr eine Idee haben, von welchen Dimensionen wir hier sprechen. Das heißt, es spielt im Budget eigentlich keine Rolle.

Ich gebe dem Minister recht: Der Konsumentenschutz war die letzten Jahre und Jahr­zehnte immer ein Stiefkind, egal in welcher Regierungskonstellation. Das darf ich Ihnen allerdings schon sagen, Herr Minister: Unter Ihrer Regentschaft haben wir im Kon­sumentenschutz einen neuen Tiefpunkt erreicht, und das sollte Sie nicht stolz machen! So weit hinten und unten war der Konsumentenschutz in Österreich noch nie.

Ich möchte Ihnen dazu einige Beispiele sagen: Der Herr Minister hat es geschafft, in seinem eigenen Ministerium, in einem grünen Ministerium, die Konsumentenschutz­ab­teilung aufzulösen. Das ist wirklich was für die Geschichtsbücher. Ich bin gespannt, wie das die Grünen jemals argumentieren werden.

Was man auch sagen muss: Im VKI haben wir wieder keine langfristige Finanzierung zusammengebracht. Das bedeutet wieder eine Finanzierung auf ein Jahr und danach hängt der VKI wieder in den Seilen.

Was man auch noch sagen muss: Es gab jetzt letzte Woche noch einmal einen Tiefpunkt im Konsumentenschutz, als der Herr Minister betreffend die Verbraucherbehörden­kooperationsgesetzgebung, die uns von der EU vorgegeben wurde, zugestimmt hat, diese jetzt in das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen zu geben. Das hat er tatsächlich geschafft – weg von der Wettbewerbsbehörde, von einer unabhängigen Wettbewerbsbehörde, die kontrolliert hat, dass das ordnungsgemäß passiert, ins Bun­desamt für Eich- und Vermessungswesen unter Ministerin Schramböck. Das heißt, er hat dieses ganz zentrale Thema aus dem Konsumentenschutz dem Wirtschafts­minis­terium überantwortet, und ich glaube, jeder, der von Konsumentenschutz ein bisschen eine Ahnung hat, weiß, was das bedeutet.

Das Eich- und Vermessungsamt hat weder Kompetenzen noch Expertise, ist aber der Frau Wirtschaftsministerin weisungsgebunden. Also da macht man den Bock zum Gärtner (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ), und deutlicher, glaube ich,