kann man das Versagen der Grünen und des Herrn Ministers auf ganzer Ebene beim Konsumentenschutz nicht mehr machen.
Der Herr Minister ist ja für drei Ministerien zuständig – mehr oder weniger –: Konsumentenschutz, Soziales – bei beiden ist er überhaupt nicht zu sehen, zu spüren, ganz im Gegenteil, da geht es steil bergab, nach unten – und Gesundheit, und über seine Leistungen im Bereich Gesundheit können wir ja heute später noch diskutieren, und da kann sich auch jeder ein entsprechendes Bild machen.
Vielleicht auch noch einmal ganz kurz zum Bereich Pensionen: Herr Minister, ich finde es erschütternd, dass Sie sich wirklich hierherstellen und diese Regelung, also die Abschaffung der Hacklerpension, auch noch schönreden. Ich weiß, in einer Koalition muss man bittere Pillen schlucken und manchmal wird man überrannt, dann sage ich aber besser nichts dazu – aber auch noch zu versuchen, das schönzureden, da bin ich wirklich fassungslos, und ich bin jetzt schon einiges gewohnt. (Bundesminister Anschober: Dann haben Sie es nicht verstanden!) – Herr Minister, für Sie noch einmal zur Erklärung, falls Sie es nicht verstanden haben: Sie haben es geschafft, jenen, die 45 Jahre arbeiten, damit in etwa 300 Euro brutto im Monat zu stehlen. (Abg. Disoski: Das stimmt nicht! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)
Ich darf noch einmal darauf hinweisen: Die Lebenserwartung von Arbeitern ist um sechs Jahre geringer als die von Akademikern; und ich darf noch einmal darauf hinweisen: Die Lebenserwartung von Männern ist um fünf Jahre kürzer als die von Frauen. – So weit einmal zu den Basisgeschichten, und wir werden diese Woche und in Zukunft über dieses Thema mit Sicherheit noch öfter diskutieren.
Mir war schon klar, dass die ÖVP herzlos ist und für soziale Gerechtigkeit überhaupt kein Verständnis hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist nichts Neues in Österreich, das wird auch niemanden überraschen, das weiß sogar die ÖVP selbst. Mit welcher Brutalität die Grünen aber in die Sozialbereichsgeschäfte hineinfahren und das wirklich nach unten nivellieren, in dieser Schnelligkeit, Brutalität und Herzlosigkeit, und dann auch noch versuchen, das schönzureden – das ist wirklich nur mehr zum Kopfschütteln. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.)
Ich glaube aber schon, dass auch Ihre Wählergruppen mitbekommen haben, was sich da in einem Jahr grüner Regierungsbeteiligung getan hat. Wenn man sich die Foren diverser Zeitungen im Internet anschaut, dann sieht man die Aussage von Grünwählern relativ klar: Die genieren sich mittlerweile dafür, dass sie den Grünen die Stimme gegeben haben (Zwischenruf der Abg. Disoski), und ich kann mir nicht vorstellen, dass sie das wieder tun. Sie werden sie uns wahrscheinlich weniger, aber zukünftig wahrscheinlich mehr der SPÖ geben. Wir nehmen aber auch gerne grüne Stimmen für uns in Anspruch. (Abg. Fürlinger: Die Schnittmengen werden ...! – Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ja, es wird vorkommen. (Ruf bei den Grünen: Das kommt sicher nicht vor!) Sie werden lachen, es kommt vor. (Abg. Tomaselli: Na!)
Noch einmal zum Bereich Soziales: Ich glaube, es ist offensichtlich, dass wir, veranlasst oder mehr oder weniger verschuldet von dieser Regierung, eine soziale Krise haben. Wir haben jetzt schon mehrmals versucht, auch diese soziale Krise für die Menschen zu verbessern, indem wir uns für einen Gutschein für alle Österreicher aussprechen, den sie in der lokalen Wirtschaft einlösen sollen. Ich werde diesen Antrag jetzt noch einmal einbringen.
Ich möchte vielleicht auch ausdrücklich die ÖVP noch einmal daran erinnern, vor allem einige Tiroler Abgeordnete, dass die Tiroler Wirtschaftskammer das auch heute wieder fordert. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Deren Präsident Walser, der ja sehr vernünftig ist und mittlerweile auch sinnvollerweise sehr, sehr viele freiheitliche Positionen übernommen hat, hat gesehen, welche Auswirkungen das hat – Kaufkraftabfluss,
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