Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 374

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Amazon als der große Gewinner, und die Tiroler und die österreichische Wirtschaft leiden darunter. Auch er ist dafür, die lokale Wirtschaft zu unterstützen, also bitte orien­tieren Sie sich bei Ihrer Entscheidung am Präsidenten Walser von der Wirtschafts­kam­mer, einem verdienten ÖVP-Funktionär!

Deshalb bringe ich jetzt noch einmal folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „1.000-Euro-Österreich-Gutschein“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, jedem österreichischen Staatsbürger Gut­scheine im Wert von 1.000 Euro auszustellen, die bis 31. Dezember 2020 nur bei heimi­schen und in Österreich steuerpflichtigen Betrieben eingelöst werden können.“

*****

Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

10.38

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Christian Ragger, Erwin Angerer, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

betreffend 1.000-Euro-Österreich-Gutschein

eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 11: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (449 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundes­vor­anschlages für das Jahr 2021 (Bundesfinanzgesetz 2021-BFG 2021) samt Anlagen (380 d.B.)-UG 21 Soziales und Konsumentenschutz in der 62. des Nationalrats (XXVII.GP) am 18. November 2020.

Die Maßnahmen der Bundesregierung im Zuge der Corona-Epidemie führen zu einer historischen Wirtschaftskrise. Mehr als 1,8 Millionen Menschen haben in den letzten neun Monaten ihre Arbeit verloren oder haben durch die Kurzarbeit deutlich weniger Einkommen. Zigtausende Wirtschaftstreibende haben ebenfalls ihre Einkommensgrund­lage verloren. Und mit all diesen Menschen auch ihre Familien!

Die österreichische Wirtschaft ist am Boden, zigtausende Betriebe wurden zwangs­ge­schlossen. Ob viele Betriebe, Gastronomiebetriebe, Touristiker, Handwerker, aber auch Dienstleister die Corona-Maßnahmen der Regierung wirtschaftlich überleben, darf ange­zweifelt werden. Dass die Auftragslage plötzlich wieder in die Höhe schießt, ist unwahr­scheinlich. Sämtliche Wirtschaftsforscher prognostizieren eine schwere Rezession. Hand in Hand mit einer drohenden gigantischen Pleitewelle geht der Konsumschock. Die öster­reichischen Familien und die heimischen Wirtschaftstreibenden haben nichts von Ver­sprechungen. Von Hoffnung allein können sie nicht leben, sie brauchen jetzt konkrete Hilfe und Sicherheit.

 


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