Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 375

Wenn wir die massive Pleitewellen abfedern und die Kaufkraft stärken wollen, braucht es schnelle Maßnahmen, die möglichst viele Menschen erreichen und besonders schnell die Kaufkraft österreichischer Familien stärken. Jeder Österreicher und jede Öster­reicherin – etwa 7,4 Millionen Menschen – sollen völlig unabhängig vom Alter einen sogenannten Österreich-Gutschein in der Höhe von 1.000 Euro erhalten. Für eine vier­köpfige Familie sind das 4.000 Euro.

Von dieser unbürokratischen Soforthilfe für österreichische Familien und heimische Be­triebe in Höhe von rund 7,4 Mrd. Euro, die Arbeitsplätze sichert, die Wirtschaft ankurbelt und somit natürlich indirekt auch dem Sozialsystem zugutekommt, fließen rund 2,5 Mrd. Euro direkt in Form von Steuereinnahmen zurück in den Bundeshaushalt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachste­hen­den

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, jedem österreichischen Staatsbürger Gut­scheine im Wert von 1.000 Euro auszustellen, die bis 31. Dezember 2020 nur bei hei­mischen und in Österreich steuerpflichtigen Betrieben eingelöst werden können."

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, aus­reichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gödl. – Bitte.

10.38.49

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren hier im Plenum! Verehrte Zuhörerinnen und Zu­hörer! Im Rahmen dieses Kapitels Soziales und Konsumentenschutz wird auch das so wichtige Thema Pflege erörtert, und lassen Sie mich eingangs auch nochmals den ausdrücklichen Dank an jene Personen aussprechen, die im Bereich der Pflege arbeiten, entweder ehrenamtlich oder beruflich: im Bereich der Gesundheitsversorgung oder in den vielen Pflegeeinrichtungen, in der 24-Stunden-Betreuung, als Angehörige oder bei den mobilen Diensten – alle leisten in dieser Zeit, in dieser Coronakrisenzeit eine wahn­sinnig wertvolle und aufwendige Arbeit, und das soll hier vom Parlament auch besonders bedankt werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Was überhaupt nicht stimmt – was einige angesprochen haben, zum Beispiel auch Kol­lege Ragger von den Blauen –, ist die Behauptung, dass das Thema Pflege so irgendwie vernachlässigt worden wäre.

Die letzte Regierung, die türkis-blaue Regierung, hat das Thema Pflege spätestens seit der Abschaffung des Vermögensregresses auch ganz oben auf der Prioritätenliste ge­habt. Die seinerzeitige Sozialministerin Hartinger-Klein hat dazu sogar auch eine Punk­tation im Namen der Regierung vorgelegt. Und diese neue Regierung, als sie ihr Amt heuer im Jänner angetreten hat, hat auch ganz oben auf der Prioritätenliste eine um­fassende Pflegereform hingeschrieben und auch in Angriff genommen. Dann kam eben diese Coronapandemie, die leider einige Dinge verschoben hat.

Aber dieser Reformprozess – und das wissen Sie ganz genau – ist eingeleitet. Ich möchte mich hier ausdrücklich beim für Pflege zuständigen Bundesminister, Herrn Rudi