Anschober, einerseits, aber auch bei unserem wirklich starken Sozialpolitiker August Wöginger herzlich bedanken, dass sie dieses Thema so breit aufsetzen, dass viele hier mitgestalten und mitreden dürfen. Eine Pflegetaskforce ist eingerichtet, die Arbeitsgruppen sind eingerichtet und arbeiten bereits an diesem Reformprozess, und das soll auch ganz besonders hervorgehoben werden. Ja, hier ist einiges im Fluss.
Wenn ich dann aber, meine Damen und Herren, zum Beispiel in das Regierungsprogramm der NEOS und der Roten, in das rot-rote Programm in Wien schaue, dann fällt mir im Inhaltsverzeichnis vorne gleich einmal Folgendes auf (Zwischenruf des Abg. Loacker): Obwohl Pflege von der Kompetenzverteilung her in vielen Bereichen in die Zuständigkeit der Länder fällt, findet man, Herr Loacker, in der Übersicht kein Sterbenswörtchen zum Thema Pflege. Man kann mit der Lupe im Regierungsprogramm danach suchen, dann findet man zwei Seiten mit Allgemeinplätzen ohne irgendwelche Vereinbarungen für die Zukunft. So vernachlässigt wird das Thema Pflege im neuen sogenannten Zukunftsprogramm der rot-pinken Regierung oder – kann man fast sagen – der rot-roten Regierung in Wien.
Meine Damen und Herren! Im Mittelpunkt aller Überlegungen im Bereich der Pflege müssen natürlich die Bedürfnisse der Menschen stehen, und aus der Praxis wissen wir, dass diese Bedürfnisse tatsächlich sehr verschieden sind. Viele Menschen möchten, solange es geht, in ihrem eigenen Umfeld alt werden, leben und wohnen können. Dazu gibt es verschiedene Unterstützungen, einerseits die pflegenden Angehörigen als informelle Pflege, dann natürlich die 24-Stunden-Betreuung als Möglichkeit, die mobilen Dienste und dergleichen. Und dann gibt es weitere Formen der Unterstützung, zum Beispiel Tagesbetreuungsstätten in den Gemeinden und natürlich auch die stationäre Pflege.
Weiters gibt es im Bereich der Pflege noch diese besonderen Bedürfnisse, da möchte ich vor allem das Wort Demenz erwähnen. Übrigens: Das war gestern eine schwere Entgleisung von Herrn Kickl, als er das Wort Demenz in einem anderen Zusammenhang missbraucht hat. Die Demenzstrategie, die Unterstützung der Familien, die mit dementen Personen zu tun haben, bedarf einer ganz besonderen Beachtung und Stärkung. Zudem ist auch der gesamte Bereich der Palliativ- und Hospizbetreuung zu erwähnen. Also es gibt sehr, sehr viele Aspekte, die wir hier zu berücksichtigen haben.
Über alldem stehen aus meiner Sicht drei große Fragenkomplexe, zum einen die Frage: Wie können wir pflegende Angehörige besser unterstützen? Ein pflegefreier Tag wird angedacht, dass zum Beispiel pflegende Angehörige auf Urlaub gehen können und ihre zu pflegenden Angehörigen in dieser Zeit eine Pflege durch jemand anderen erfahren können. In vielen Bereichen müssen wir auch neue Modelle finden.
Der zweite Komplex umfasst das Pflegepersonal: Wie können wir es in Zukunft schaffen, dass dieser Beruf attraktiver wird? Wo müssten wir in der Ausbildung Veränderungen vornehmen? Wir brauchen eine umfassende Personal- und Ausbildungsoffensive.
Und zu guter Letzt natürlich die ganz große Frage der Finanzierung: Wie soll das in Zukunft finanziert werden? Wie hoch sollen Eigenbeiträge sein? Wie hoch sollen die Beiträge der Gemeinden, der Länder, des Bundes sein? Wie können wir die Finanzströme hier besser bündeln?
Herr Kucher hat gesagt, dieses Budget, das wir heute hier debattieren, bildet nichts davon ab. – Das haben wir auch im Vorfeld gesagt: In diesem Budget ist der Status quo mit den notwendigen Erhöhungen festgeschrieben, zum Beispiel beim Pflegegeld, das um 4,5 Prozent auf fast 3 Milliarden Euro erhöht wurde, aufgrund der demographischen Entwicklung und aufgrund der Valorisierung, die wir hier im Parlament beschlossen haben. Dann gibt es natürlich diese Zahlungsflüsse an die Länder und Gemeinden. Das
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