aktuellen Budget schlicht und ergreifend nicht gegeben. So lassen wir diese wichtige Bundesinstitution weiter in Ungewissheit, wie viel Geld sie in Zukunft denn tatsächlich bekommt. Das hätte man besser regeln können, sehr geehrter Herr Bundesminister!
Ich möchte nun noch einmal eine Gesamtrelation des Gesundheitsbudgets herstellen, denn die Zahlen, die ich jetzt gerade genannt habe, mögen für den Einzelnen sehr beeindruckend klingen, in Wirklichkeit zeigen sie jedoch, wie gering geschätzt de facto der gesamte Gesundheitsbereich in Österreich budgetär ist.
Das gesamte Jahresbudget entspricht nicht einmal 1,9 Prozent der Bundesausgaben – nicht einmal 1,9 Prozent. Oder um es anders zu formulieren: Allein die beschlossene Umsatzentschädigung für die Betriebsschließungen während der ersten drei Wochen Lockdown light von Anfang November bis heute verursacht Kosten von mehr als dem Doppelten dessen, was wir für unser gesamtes jährliches Gesundheitsbudget zur Verfügung haben. Da reden wir von Kosten von 2 bis 3 Milliarden Euro für die Entschädigung für Umsatzausfall nur durch den Lockdown light im Vergleich zu 1,8 Milliarden Euro, die wir im Gesundheitsbereich haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine Priorisierung, die ich nicht nachvollziehen kann. Ich habe gedacht, wir befinden uns in der größten Gesundheitskrise seit dem Zweiten Weltkrieg – im Budget ist das nicht abgebildet. Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht willens, den Gesundheitsbereich direkt finanziell entsprechend auszustatten. Es wird wenig Geld für die Gesundheit ausgegeben, dafür werden zig Milliarden ausgegeben, um jene Schäden zu beseitigen, die durch die Maßnahmen der Bundesregierung überhaupt erst entstanden sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der falsche Weg! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
11.31
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gabriela Schwarz. – Bitte.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, die Sie uns hören und sehen! Es wurde schon sehr viel gesagt, und ich schließe mich dem an, was Kollegin Nussbaum am Anfang gemeint hat: wie wertvoll unser solidarisches Gesundheitssystem ist. Ja, dem stimme ich vollinhaltlich zu. Gerade in Zeiten wie diesen wird sehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie sehr sich alle Menschen, die in Österreich leben, auf dieses Gesundheitssystem verlassen können.
Im Gegensatz zu vielen anderen fällt mir kein Zacken aus der Krone, wenn ich mich nochmals bei den Menschen bedanke, die dieses Gesundheitssystem auf solide Beine stellen. Das sind die Menschen in den Spitälern, in den ärztlichen Ordinationen, in den Apotheken, in der Pflege – egal ob stationär oder mobil –, in den Rettungsorganisationen und in den Laboren. Wenn wir ihnen gegenüber unsere Wertschätzung äußern, dann finde ich daran nichts Verwerfliches, sondern das ist eine Pflicht, die wir zu erfüllen haben – und das machen wir auch gerne. (Beifall bei der ÖVP.)
Viele haben wahrscheinlich so wie ich heute in der Früh im „Kurier“ die Geschichte über die Intensivpflege gelesen – was es für die Menschen bedeutet, die im Moment auf Intensivstationen in der Pflege arbeiten. Allein das Anlegen von Schutzausrüstung, das Arbeiten dort unter erschwerten Bedingungen vermittelt ein sehr eindrucksvolles Bild. Es ist auch davon die Rede – weil oft gefragt wurde, warum man im Sommer nicht vorgesorgt hat –, dass diese Ausbildung eineinhalb Jahre dauert, und das geht eben nicht über den Sommer. Zukunftsweisend wird aber sicher sein, dass wir gerade in diesem Bereich – auch in der Pflege – einiges tun und zusätzlich Ärztinnen und Ärzte – zum
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