Ich bedanke mich bei all jenen, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten diese weisen Entscheidungen getroffen haben. Das waren nicht meine Entscheidungen, aber wir profitieren heute von einem sehr starken, sehr engagierten Gesundheitssystem, und ich hoffe sehr, dass es in den nächsten Jahren längere Zeit hindurch keine Debatte in der Politik mehr darüber gibt, dass wir die Bettenanzahl reduzieren müssen, dass wir im Gesundheitssystem einsparen müssen. Unsere Konsequenz muss sein, dass wir dieses System weiter stärken.
Damit zur Finanzierungsfrage: Es wurde die Frage der Finanzierung der Gesundheitskasse und die der Finanzierung der Krankenanstalten in Österreich angesprochen – beides natürlich Covid-bedingt, Stichwort: Wo haben wir die Haupteinnahmen in diesem System? – Es sind die Beschäftigen, und je größer die Schwierigkeiten im Bereich der Beschäftigung sind, desto größer ist die Lücke. Das ist eine völlig logische Geschichte. Wir haben deswegen seit Wochen sehr gute Gespräche mit der Gesundheitskasse, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir bei diesen Gesprächen zu einem guten Ergebnis kommen, das sicherstellen wird, dass die politischen Zusagen, die wir gemacht haben und für die ich geradestehe – es werde zu keinen Qualitätseinbußen, zu keinen Verschlechterungen der Versorgung und zu keinen zusätzlichen Selbstbehalten und damit zu keiner Kostenerhöhung für Patienten und Patientinnen kommen –, konsequent und zu 100 Prozent eingehalten werden. Dafür stehen wir, das wollen wir so realisieren, und ich bin, wie gesagt, auf Basis der bisherigen Gespräche sehr zuversichtlich, dass wir das gut schaffen werden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Zweiter Punkt: Genauso wichtig ist die Frage der Finanzierung der Krankenanstalten. Ich weiß, dass da manche, die vor vier Wochen den Alarm gestartet haben, in dieser Diskussion jetzt etwas ruhiger sind, weil der Sachverhalt mittlerweile klar ist. Wir haben eine 15a-Vereinbarung, was die Finanzierung der Krankenanstalten betrifft. Diese bedeutet ganz konkret, dass die Zahlungen sowohl der Gemeinden als auch der Länder als auch des Bundes an einen bestimmten Schlüssel am Steueraufkommen gebunden sind, und wenn das Steueraufkommen wie in diesen Zeiten leider deutlich zurückgeht, dann haben wir eine offene Finanzierungstangente sowohl im Bereich des Bundes als auch im Bereich der Länder. Deswegen starten jetzt die Gespräche, um auch hierzu eine vernünftige gemeinsame Lösung zu erreichen.
Es werden alle zusammenhelfen müssen, und wir werden mit hundertprozentiger Sicherheit keine Einsparungen bei den Spitälern realisieren, sondern voll und ganz gemeinsam – Länder, Bund und Gemeinden – das zur Verfügung stellen, was unser großartiges Gesundheitssystem braucht, damit es fit ist und den Anforderungen der nächsten Wochen, Monate und Jahre gerecht werden kann. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Mir ist es in dem Zusammenhang wichtig, dass es nicht nur darum geht, Qualitätssicherung zu betreiben, sondern dass wir die Qualität vor allem in jenen Bereichen, in denen wir noch Lücken haben – und ja, wir haben auch in diesem großartigen Gesundheitssystem Lücken –, weiter schrittweise verbessern wollen. Ein Beispiel ist die psychosoziale Versorgungssituation in Österreich. Es ist einfach nicht akzeptabel, dass in manchen Bereichen Wartezeiten von einem halben Jahr oder länger bestehen. Stellen Sie sich vor, dies wäre bei körperlichen Erkrankungen der Fall! Jeder würde mit Recht sagen: Das geht nicht! Und das wollen wir Schritt für Schritt verbessern. Dazu sind die Vorarbeiten sehr weit gediehen – dies im Übrigen auch mit der Gesundheitskasse, wo wir sehr, sehr gut mit den VertreterInnen und RepräsentantInnen zusammenarbeiten. Es wird deutliche Verbesserungen bei der Versorgungssituation geben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Dritter Punkt ist die aktuelle Covid-Situation. Wie entwickelt sie sich? – Dazu habe ich die aktuellen Informationen für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir haben heute eine Neuinfektionszahl zu vermelden, die keine erfreuliche ist. Es ist zwar eine Stabilisierung,
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