Sehr geehrte Damen und Herren! An dieser Stelle sage ich ein großes Danke allen Bundesheerangehörigen, die oft in schwierige Einsätze gehen, die uns tagtäglich zugutekommen, die aber auch über Landesgrenzen hinaus für den Frieden auf dieser Welt sorgen und sich damit oft in Gefahr begeben. Von unserer Seite werden wir und können wir das nur mit größter Sorgfalt unterstützen und wir werden auch diesem Budget mit Freude zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Fischer.)
12.59
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch ist der nächste Redner. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Zugegeben, wir werden im Budget 2021 eine Erhöhung haben. Das ist aber, wenn wir die weitere Entwicklung betrachten, nur ein Einmaleffekt. Im Bundesfinanzrahmen zeigt sich die Realität, da wird der Etikettenschwindel sichtbar, weil ab dem Jahre 2022 die Finanzen für das österreichische Bundesheer wieder sinken werden. Das ist deshalb keine kontinuierliche Entwicklung hin zu einem weiteren Aufbau des österreichischen Bundesheeres und seiner Kapazitäten. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)
Sie haben mit Beginn des Jahres, Frau Ministerin, den verfassungsmäßigen Auftrag des Bundesheeres zur Landesverteidigung infrage gestellt. Es ist damals auch von den drei Oppositionsparteien zu Recht ein Misstrauensantrag gegen Sie eingebracht worden. Sie haben aber auch – ich nehme an, im Auftrag Ihrer Partei, Ihres Bundesparteiobmannes – die Luftraumüberwachung an den Rand des Ruins geführt. Aufgrund der Entscheidung der Nichtnachfolge der Unterschallflugzeuge Saab 105 haben wir uns von den 15 Eurofightern abhängig gemacht, die wir derzeit als einzige Flotte zur Verfügung haben.
Sie haben auch mit einer etwas schnoddrigen Pressekonferenz die Beziehungen zu den Staaten, die diese Firma Eurofighter und Airbus betreiben, eigentlich nicht gefördert. Es wäre besser gewesen, Sie hätten eine Gesprächsbasis mit den Betreiberstaaten gesucht, mit Deutschland oder Italien zum Beispiel, das sind Länder, mit denen wir ja auf europäischer Ebene befreundet sind, mit denen wir ja reden können und auch Geschäfte machen. Sie hätten sich auch Gedanken machen müssen, nicht nur in Bezug auf einen allfälligen Verkauf der jetzigen Eurofighter, sondern auch in Bezug auf die Errichtung einer Gesprächsbasis, einer vernünftigen Gesprächsbasis; Sie hätten mit der Firma auch in Kontakt treten müssen.
Dann hätte die Republik auch ein besseres Standing in Bezug auf die Forderung von Ersatz, von Kostenersatz und von Schadenersatz gehabt, den wir mit dieser Klage, die jetzt abgewiesen worden ist, geltend gemacht haben. Wir müssen ja ins Treffen führen, dass andere Länder diesen Schadenersatz auch bekommen haben. Deshalb ist es schade, dass wir nicht die ganze Bandbreite an Möglichkeiten genutzt haben, um auch den Interessen der Republik zum Durchbruch zu verhelfen.
Wir treten dafür ein, dass die Unterschallflieger eine Nachfolgeregelung bekommen, wir treten auch dafür ein, dass in Bezug auf die Eurofighter alles überlegt wird, was wir damit machen können, entweder eine Stilllegung, einen Verkauf, eine Nachfolge oder auch ein Update der 15 Flieger, die wir haben. Die Grundlagen für all diese Entscheidungen, Frau Ministerin, sind erarbeitet, sie sind unter Mario Kunasek festgelegt worden. Wir brauchen keine Enquete-Kommission, wir brauchen nur eine Entscheidung der dafür verantwortlichen Bundesregierung. Wir brauchen eine Entscheidung der dafür verantwortlichen Ministerin – und das sind Sie.
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