Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 422

Finanz­ministerium wiederum abgelehnt wurden, dann frage ich mich schon, in welcher Rolle Sie hier stehen können und sagen können, das sei das großartigste Budget.

Es sind – Kollege Bösch hat es angesprochen – Veräußerungen von Kasernen geplant, es ist aber, so wie es ausschaut, nicht einmal so, dass das Geld zu uns ins Ressort kommt, sondern selbst die ersten 10 Millionen Euro werden vom allgemeinen Budget­rahmen aufgefressen und bleiben beim Finanzministerium. Es ist eben nicht das Lan­desverteidigungsressort, das davon profitieren soll.

Darüber hinaus feiern alle hier diese großartigen Sonderpakete: 190 Millionen Euro insgesamt für Cybersicherheit, für das Sanitätswesen, für das Terror- und Katastrophen­schutzpaket. All diese Pakete sind schön und gut, aber was heißt das, wenn wir immer nur über Sonderinstrumente reden? Was ist ein Sonderinstrument, was ist eine Sonder­finanzierung? – Sonderfinanzierung bedeutet, dass wir das jetzt einmalig brauchen, um etwas zu finanzieren. Alle diese Dinge aber sind klaffende Wunden aus der Vergan­genheit, die zu finanzieren wären, aber nicht einmalig, sondern dauerhaft.

Wir brauchen diese 190 Millionen Euro für das Sanitätswesen nicht einmal, sondern dauerhaft, um das Sanitätswesen bereitstellen zu können. Wir brauchen dauerhaft Geld, um die Cybermiliz oder die Cyberdefence stärker aufzustellen – nicht einmalig. Genau das ist das Problem dieser Sonderpakete, die Sie hier als großen Wurf verkaufen. Im Endeffekt ist es aber genau das Gegenteil: Es führt uns in die Vergangenheit zurück, da das österreichische Bundesheer wieder nicht langfristig finanziert ist.

Es fehlt in diesem Budget eine Sache – oder eigentlich zwei Sachen –, die man, glaube ich, groß drüberschreiben kann: Das eine ist eine klare Vision. Wohin soll es gehen? Es ist immer nur Stückwerk, es sind PR-Gags, die man schön verkaufen kann – Milizpaket et cetera. Was darüber hinaus fehlt, ist aus meiner Sicht – und das fehlt der ÖVP schon sehr, sehr lange – eine wirkliche Passion für das Thema Landesverteidigung, eine wirk­liche Passion für das Thema Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Die steht gerne auf Plakaten, aber nicht in Ihren Herzen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Bösch.)

13.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Mag. Klaudia Tanner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesminister.

13.17.39

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren und sehr geehrte Kinder und Jugendliche vor den Bildschirmen! Sie sind es, die in den letzten Tagen und auch in Zukunft im Zentrum all unserer Überlegungen stehen müssen und auch stehen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Unser Heer – Schutz und Hilfe – ist die strategische Reserve der Republik Österreich. Das hat, und das wurde schon angesprochen, nicht zuletzt die große Cyberattacke auf das Außenministerium zu Beginn des Jahres gezeigt, als Experten unseres Hauses zur Bekämpfung dieses Angriffes eingesetzt wurden. Das hat auch der Einsatz der Sol­datinnen und Soldaten nach dem hinterhältigen Terroranschlag Anfang November in Wien gezeigt, als das Bundesheer noch in der Terrornacht den Objektschutz in Wien vollständig übernommen hat, um die Polizei für Ermittlungsarbeiten entlasten zu können. Militärpolizei und Jagdkommando waren ebenfalls alarmiert und hielten sich für Aufträge bereit. Auch gepanzerte Fahrzeuge wurden bereitgestellt, und das, sehr geehrte Damen und Herren, neben den zahlreichen Einsätzen im Rahmen der Katastrophenhilfe, vor allem neben den vielfältigen Assistenzeinsätzen und Unterstützungsleistungen in der