Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr MMMag. Dr. Axel Kassegger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Nicht abgesprochen mit Kollegen Troch (eine Tafel auf das Rednerpult stellend, auf der unter der Überschrift „Verteidigungsbudget / Mrd. €“ anhand von drei grünen Säulen die Höhe des jeweiligen Verteidigungsbudgets für Österreich, Schweden und die Schweiz dargestellt wird): Wir sind nicht in der Schweiz, die Schweiz ist, was das Heeresbudget betrifft, hier (auf die höchste Säule auf der Tafel weisend), und Österreich ist in der grafischen Darstellung da (auf die niedrigste Säule auf der Tafel weisend); Schweiz: über 4 Milliarden Euro, Österreich: 2,6 Milliarden Euro.
Es ist jetzt viel über die Aufgaben des Bundesheeres geredet worden, und bis auf Kollegen Ofenauer hat keiner der Vorredner, auch nicht die Frau Bundesminister, die Aufgabe militärische Landesverteidigung wörtlich erwähnt. Es ist über Katastrophenschutz, Cyber, Assistenzleistungen, Hilfeleistungen et cetera geredet worden – da sind wir dann unten auf der Ebene Packerl packen für die Post, Coronateststraßen und Drive-in-Teststationen machen. Das ist alles schön und gut.
Das Selbstverständnis der Freiheitlichen Partei ist jenes, dass eine Organisation, die sich Militär nennt, die Kernaufgabe militärische Landesverteidigung hat. Die militärische Landesverteidigung ist also das Herz einer Organisation, die sich Militär nennt. Diese militärische Landesverteidigung kostet natürlich, diese militärische Landesverteidigung ist die strategische Reserve. Investitionen in die militärische Landesverteidigung sind Investitionen in die strategische Reserve, die jetzt hier schon so oft bemüht wurde. Sie dient zum Schutz, zur Sicherheit unserer Kinder und Enkel, zum Schutz der Menschen, zum Schutz unserer Neutralität für den Ultima-Ratio-Fall, den militärischen Konfliktfall. Cyber und Katastrophenschutz, Botschaften bewachen und sonstige Assistenzleistungen, das ist alles schön und gut, aber die Kernaufgabe des österreichischen Bundesheeres ist die militärische Landesverteidigung und der Schutz unserer Kinder, Enkel, unserer Bevölkerung für den Fall eines militärischen Konflikts. (Beifall bei der FPÖ.)
Dafür sind wir nicht vorbereitet, denn dafür bedarf es entsprechender Mittel, und da reichen die 2,6 Milliarden Euro bei Weitem nicht – das höchste Budget aller Zeiten im Übrigen, das geht dann bis 2024 wieder runter –, im Gegensatz zum Budget der Schweden, die jetzt schon über 3 Milliarden Euro haben. Ich habe bewusst Österreich, Schweden und die Schweiz genommen, denn diese Länder sind vergleichbar.
Die Nato ist eine Organisation, die jeder kennt, bei der man, wie ich glaube, schon davon ausgehen kann, dass sie die Standards betreffend Ressourcen ungefähr kennt, dass sie weiß, was man an Ressourcen braucht, um den Auftrag der militärischen Landesverteidigung erfüllen zu können. Sie kennen das, der Nato-Standard beträgt 2 Prozent. 2 Prozent wären also für Österreich 8 Milliarden Euro – davon redet ja keiner, denn davon sind wir Lichtjahre entfernt. Wir dümpeln bei 2,6 Milliarden Euro, Tendenz fallend.
Wir sind nicht in der Lage, die militärische Landesverteidigung so abzudecken, dass es entsprechenden Standards entspricht. Wir sind nicht in der Lage, die strategische Reserve zur Sicherheit unserer Bevölkerung darzustellen, und zwar bei Weitem nicht. Warum sind wir dazu nicht in der Lage? – Weil Sie das nicht wollen. Ich sage ganz bewusst: Sie wollen das nicht, die ÖVP will das nicht! Bei den Grünen ist es klar, da wundert es mich nicht. Herr Kollege Stögmüller ist für ein modernes Bundesheer – das ist der Ansatz der Grünen – mit Katastrophenschutz, Cyber et cetera, aber natürlich für keine militärische Landesverteidigung. Die ÖVP aber will das auch nicht.
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