Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 439

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samt Anlagen (449 d.B.), Untergliederung UG 40 – Wirtschaft, in der 62. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 18. November 2020

In den letzten Monaten mussten sich viele Betriebe und Unternehmen in Folge von COVID-19 und des verordneten Lockdowns massiv verschulden und befinden sich nach wie vor, wenn auch mit branchenabhängigen Unterschieden, in einer wirtschaftlich äußerst schwierigen Lage. Die WKO-Bundessparte Gewerbe und Handwerk geht in der „Presse“ vom 8. September 2020 davon aus, dass die rund 230.000 Unternehmen in Gewerbe und Handwerk bis Jahresende einen Umsatzverlust von mindestens 11 Mrd. Euro hinnehmen werden müssen. Besonders hart trifft es Betriebe im Kreativ- und Designbereich wie die Eventbranche bzw. Unternehmen im Gesundheits- und Wellness­sektor.

Stark in Mitleidenschaft gezogen wurde auch die Reisebürobranche, die für das Jahr 2020 mit einem Umsatzrückgang rund um die 80 Prozent rechnen müsse, so Gregor Kadanka, Obmann des Fachverbandes Reisebüros in der Wirtschaftskammer Öster­reich (WKÖ) im Ö1-Journal am 25. August 2020.

Äußerst prekär ist darüber hinaus auch die Situation im Gastronomie- und Tourismus­bereich: „Wir werden in vielen Unternehmen als Konsequenz der Krise mehr Schulden bei geringeren Umsätzen und Erträgen haben - das ist sicher kein Erfolgsmodell“, bringt ÖHT-Generaldirektor Wolfgang Kleemann die Lage im Tourismus auf den Punkt.

„Im Herbst drohe eine Pleitewelle, weil die Klein- und Mittelunternehmen in Österreich im Schnitt eine zu geringe Eigenkapitalausstattung hätten und weil dann diverse Stun­dungen aus der Coronazeit, etwa für Finanz- und Sozialabgaben, auslaufen, sagte vor wenigen Tagen der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo), Christoph Badelt.“ Oberösterreichische Nachrichten, 18. Juli 2020.

Laut Budgetbericht liegen dem Budget 2021 – noch ohne Miteinbeziehung des mittler­weile „verordneten“ Lockdowns - folgende Daten zugrunde:

„Im Jahr 2020 ist die wirtschaftliche Entwicklung in Österreich sehr stark von der welt­weiten COVID-19 Pandemie gekennzeichnet. Nationale wie auch internationale Maß­nahmen zur Eindämmung dieser Pandemie und die damit verbundene Konsum­zurück­haltung haben eine tiefe globale Rezession ausgelöst.

Der starke Rückgang des Welthandels, Handelskonflikte, Unterbrechungen bei Liefer­ketten und Maßnahmen zur Reduktion der Mobilität prägen die externen Rahmenbedin­gungen für die österreichische Konjunktur. Die Unsicherheiten über die Dauer des wirt­schaftlichen Einbruches sind hoch und insgesamt betrachtet dominieren die Abwärts­risiken für die Wirtschaft.

Für das Jahr 2020 prognostiziert das WIFO einen BIP-Rückgang von -6,8%. Das erwartete reale BIP-Wachstum für 2021 beträgt 4,4%. Damit wird das reale BIP Ende 2021 voraussichtlich immer noch niedriger sein als Ende 2019.

Der starke wirtschaftliche Einbruch bei Österreichs Handelspartnern schlägt sich auch in der Entwicklung der heimischen Exportmärkte nieder. Das WIFO rechnet mit einem Rückgang heimischer Exporte in der Höhe von 12,4%.“

Wie drastisch die Auswirkungen eines zweiten Lockdowns für die Wirtschaft in Öster­reich wären, haben IHS und WIFO nämlich kürzlich dargelegt, die einen neuen Lock­down mit folgender Begründung als argen Schlag bezeichnen!

„Ein neuerlicher Lockdown in diesem Herbst könnte die BIP-Raten - laut Wifo heuer minus 6,8 Prozent, 2021 plus 4,4 Prozent - um 2,5 bis 4,0 Prozentpunkte senken, warnte das Wirtschaftsforschungsinstitut am Freitag. (…) Im zweiten Quartal war der Tiefpunkt der Rezession erreicht, danach zog die wirtschaftliche Aktivität wieder kräftig an. Ein


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