Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 440

neuerlicher Lockdown freilich könnte die Wirtschaftsleistung im vierten Quartal auf das Niveau des zweiten Quartals herunterdrücken und im gesamten Prognosezeitraum einen Wertschöpfungsverlust von 4,5 Prozent bewirken, warnt das Wifo.“ APA0140 Fr, 09.Okt 2020

Wir haben die Bundesregierung bereits vor einigen Wochen mit einem Antrag dazu auf­gefordert, vor dem Hintergrund dieser dramatischen Auswirkungen eines zweiten Lockdowns, umgehend öffentlich einen zweiten Lockdown in Österreich auszuschließen.

In eben diese Kerbe schlug auch die Wirtschaftskammer, wenn Präsident Mahrer und Generalsekretär Kopf in diesem Zusammenhang in einer Aussendung vom 9. Oktober 2020 „wirtschaftspolitische Vernunft“ und die Verhinderung eines neuerlichen Lock­downs einforderten:

„Viele österreichische Betriebe werden weiterhin mit der größten Wirtschaftskrise der vergangenen Jahrzehnte ringen. Ein zweiter Lockdown ist undenkbar und daher unter allen Umständen zu vermeiden. Umso notwendiger ist jetzt, dass alle Beteiligten gemäß der wirtschaftspolitische Vernunft agieren, tragfähige Lösungen mittragen und positive Signale im Sinne der Betriebe und ihrer Beschäftigten aussenden“, betonen Mahrer und Kopf. (OTS0141 Fr, 09.Okt 2020)

Mit Wirksamkeit vom 03.11.2020 ist nunmehr der zweite Lock-Down in Kraft getreten, dem auch die WKO ganz offensichtlich zugestimmt hat.

Die entsprechenden Auswirkungen dieses zweiten Lockdowns beurteilt bzw. beziffert das WIFO in einer Aussendung vom 5. November 2020 wie folgt:

 „Der wegen der Corona-Pandemie seit Dienstag geltende zweite Lockdown in Öster­reich wird die heimische Wirtschaft heuer und nächstes Jahr stärker in Mitleidenschaft ziehen als bisher angenommen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) geht für 2020 nun von 7,7 Prozent BIP-Einbruch aus statt der noch im Oktober angenommenen 6,8 Prozent Minus. Und 2021 dürfte die Wirtschaft nur um 2,8 statt 4,4 Prozent wachsen.

0,6 Prozentpunkte dieses zusätzlichen Einbruchs im heurigen Jahr seien auf den Bereich Beherbergung und Gastronomie zurückzuführen, der Rest vor allem auf (frei­willigen) Konsumverzicht in anderen Bereichen, erklärte das Wifo am Donnerstag in einem Update zu seiner Herbstprognose und seiner jüngsten Mittelfristprognose.

APA0170 / 05.Nov 2020

Als finanziellen Ausgleich für jene Unternehmen, die vom zweiten Lockdown betroffen sind, wurde ein 80 %iger Umsatzersatz des Umsatzes des Vorjahresmonats ver­sprochen.

Völlig unverständlich ist in diesem Zusammenhang aber, dass man mit der gegen­ständlichen Regelung hier auf eine große Zahl an massiv betroffenen Unternehmen „vergessen“ hat, was auch bereits Herrn WKO-Präsidenten Mahrer am 6. November auf den Plan rief, der – wenig glaubwürdig – zumal die WKO mit Sicherheit in die dies­bezüglichen Entscheidungen eingebunden war folgende Forderung erhob:

Die Umsatzentschädigung, die heute präsentiert wurde, ist eine Erste-Hilfe-Maßnahme für unmittelbar betroffene Betriebe in dieser Ausnahmesituation“, sagt Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Wesentlich ist, dass auch von der Schließung teilbetroffene Mischbetriebe und in einer zweiten Welle dann auch die indirekt betroffenen Zulieferfirmen der geschlossenen Betriebe gleichwertig entschädigt werden. „Das ist eine Frage der Fairness, hat eine stabilisierende Wirkung auf die Gesamtwirtschaft und sichert tausende Arbeitsplätze“, so Karlheinz Kopf, Generalsekretär der WKÖ. (…)„Wir haben mehrfach betont, dass