nicht nur die direkt vom Lockdown betroffenen Branchen eine Perspektive brauchen, sondern auch jene, die indirekt betroffen sind. Diese Perspektive müssen wir den Betrieben rasch geben“, betont Mahrer.

Die zweite seit Monaten offene Baustelle, auf der offensichtlich mehr planlos als zielgerichtet am Rücken der Unternehmer zwischen Finanzminister Blümel und der Europäischen Kommission gestritten wird, ist der Fixkostenzuschuss II, der aufgrund einer EU-rechtlich fehlerhaften Begründung für die Notifizierung noch immer nicht umgesetzt wurde.

Diese fehlerhafte Begründung hat den Vertreter der EU-Kommission Martin Selmayr zur Aussage bewogen, dass „es besser sei, wenn man es vorher so schreibt, dass es richtig ist“.

Auch in diesem Zusammenhang meldete sich Harald Mahrer gegenüber der Tiroler Tageszeitung am 1. Oktober 2020 zu Wort und mahnte eine schnellstmögliche Umsetzung der Verlängerung des Fixkostenzuschusses ein, „da sonst viele Betriebe zusperren müssten und er absolut kein Verständnis für Diskussionen auf dem Rücken der österreichischen Betriebe habe.“

Der verordnete Lockdown von Gastronomie, Hotellerie, Event- und Veranstaltungs-branche treffe aber auch indirekt viele Betriebe hart, beklagte die Obfrau der WKÖ-Sparte Gewerbe und Handwerk, Renate Scheichelbauer-Schuster. Viele Zulieferer und Dienstleister für die direkt betroffenen Branchen müssten zwar nicht selbst zusperren, ihr Geschäft komme im November aber de facto zum Erliegen und die Umsatzausfälle seien "dramatisch und bisweilen existenzgefährdend". "Ich denke hier zum Beispiel speziell an Textilreiniger, Gebäudereiniger, Bäckereien oder Fleischereibetriebe, aber auch an die Veranstaltungstechniker und die Musikinstrumentenhersteller", sagt Scheichelbauer-Schuster. Auch für sie müsse es gleichwertige Entschädigungen geben. Massiv betroffen seien auch Dienstleister wie Friseure, Fußpfleger, Kosmetiker oder Masseure und viele andere Branchen. "Hier braucht es adäquate Hilfe, noch im November", so die Spartenobfrau. "Der Fixkostenzuschuss II muss endlich fließen."

APA0345 / 06. Nov 2020

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, einerseits umgehend sicherzustellen, dass auch die indirekt betroffenen Zulieferfirmen der aufgrund des zweiten Lockdowns geschlossenen Betriebe einen Umsatzersatz erhalten, und andererseits den Fixkostenzuschuss II unmittelbar umzusetzen.“

*****

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 441