Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 456

Was tun Sie jetzt? – Sie sprechen immer davon: Wir müssen jetzt Arbeit halten, wir müssen Arbeit schaffen, das ist unser oberstes Ziel. Im gleichen Atemzug verbieten Sie den Unternehmern und damit den Arbeitsplatzbereitstellern, zu arbeiten. Das ist für mich nicht besonders logisch.

Sie sperren das Land in weiten Teilen zu, Sie sperren Unternehmen in vielen Bereichen zu, Sie sperren die Menschen ein. Also das ist für mich kein logisches Konzept, um dem Ziel, Arbeit zu halten und Arbeit zu schaffen, gerecht zu werden, sondern ganz im Gegenteil: Ich stelle mit Sorge fest, dass wir auf dem Wege beziehungsweise mittendrin sind, uns von einer freien/sozialen Marktwirtschaft zu verabschieden. Wir bewegen uns mit Riesenschritten zu einer auf Ermächtigungsgesetzen basierenden und im Verord­nungswege angeordneten Planwirtschaft hin, die uns in weiterer Folge zum Triple A führt, allerdings nicht zu dem Triple A, das wir wollen, sondern zum Triple A der Almo­sen, der Abhängigkeiten und der Arbeitslosigkeit. Das sehen wir mit großer, großer Sorge.

Es gibt durchaus Maßnahmen, die Sie getroffen haben, die auch wir Freiheitliche als sinnvoll erachten, wie etwa die Investitionsprämie oder auch die partiellen Steuer­sen­kungen. Bei den Abschreibungen ist das schon wieder so eine Sache: Die nützen in Wirklichkeit nur dann etwas, wenn man in der Gewinnzone ist, und ich möchte bezweifeln, dass das momentan auf viele Unternehmen zutrifft.

Die Kurzarbeit kostet richtig viel Geld, aber: „Koste es, was es wolle“. Uns gefällt auch „Koste es, was es braucht“ wesentlich besser. „Koste es, was es wolle“ ist ein Signal von der obersten Spitze, das im Wesentlichen heißt: Das Geld ist abgeschafft, und wir schütten jetzt Geld aus und schauen nicht, was die Wirkung ist. Die Wirkung der Kurz­arbeit ist meines Erachtens im Wesentlichen eine Verschiebung der totalen Katastrophe in der Arbeitslosenstatistik. Man kann das nur verschieben, aber um welchen Preis? – Der Preis ist sehr, sehr hoch.

Eine besonders verunglückte Regelung ist meines Erachtens der 80-Prozent-Umsatz­ersatz nur für ganz partielle Bereiche. Wir haben vorhin schon gehört: Das ist völlig unvollständig. Mir gefällt auch der grundsätzliche Zugang nicht, den Umsatzentgang zu ersetzen. Ich weiß nicht – vielleicht gibt es da Unklarheit hinsichtlich der Begriffe Umsatz, Kosten, Ergebnis, Verlust et cetera.

Das kostet richtig viel Geld. Das Geld ist aber da, und – das ist jetzt mein Verdacht – es muss noch schnell ausgegeben werden. Wo ist das Geld? – Bei Herrn Finanzminister Blümel. Er hat sich ja diese 20 Milliarden Euro im Ermächtigungsgesetz genehmigen lassen. Die müssen jetzt noch schnell ausgegeben werden, weil offensichtlich die vorge­sehenen Budgets bei den Ersthilfen, die dringend notwendig gewesen wären, bei Weitem nicht angekommen sind. Er sitzt nun auf einem riesigen Haufen Geld, und das Signal ist: „Koste es, was es wolle“, also geben wir das aus!

Die deutsche Regelung mit den 75 Prozent ist da wesentlich besser, auch, dass die Kurzarbeitsabgeltungen abgezogen werden müssen – no na – und die Erlöse aus den Teilgeschäften auch miteinbezogen werden. Bei uns spielt das alles keine Rolle, das wird zugeschüttet.

Ich habe da wirklich ernste Sorgen, auch wenn wir unser Budget anschauen: nächstes Jahr minus 23 Milliarden Euro. Ich habe ernste Sorgen auch insofern, als dass in der Krise, die immer eine Chance ist, diese Chancen nicht genutzt worden sind, nämlich hinsichtlich der wesentlichen Aufgaben, die wir hätten machen müssen. Niemand hätte die Regierung daran gehindert, die Strukturreformen anzugehen. Niemand in der Re­gierung hat ausgabenseitig geschaut: Wenn man in einer Krise ist, erhöht man doch nicht die Ausgaben! (Zwischenruf bei der ÖVP.)