Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 455

15.03.17

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Vor allem: Liebe Unternehmerinnen und Unternehmer und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Hause! Bei dieser Debatte, in der es um das Budget geht, ist es oft sehr spannend: Die Opposition steht hier und erklärt uns, dass alles zu wenig, zu wenig schnell und eigentlich viel zu spät ist und noch viel, viel mehr sein sollte.

Als Allererstes aber – und das ist der Punkt – möchte ich mich einmal bedanken. Für uns Unternehmerinnen und Unternehmer ist heuer kein einfaches Jahr. Viele haben mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern daran gearbeitet, neue Ideen, neue Konzepte zu entwickeln. Zustelldienste sind entstanden, viele haben ihre Angebote ins Internet über­tragen und so neue Geschäftsmodelle geschaffen. Danke an Sie alle, dass Sie diesen Weg gegangen sind und in dieser schwierigen, herausfordernden Zeit unsere Wirtschaft in Österreich am Laufen gehalten haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Das vorliegende Budget hat aus meiner Sicht zwei ganz wesentliche Punkte: Auf der einen Seite ist genau da, wo es notwendig ist, in die Zukunft zu investieren – nämlich im Bereich der dualen Berufsausbildung –, viel vorgesehen. Inhaltlich wird es in den nächs­ten Jahren im Wirtschaftsressort wesentliche Weichenstellungen für die duale Berufs­aus­bildung und damit auch für die Fachkräfte in Österreich geben. Viele Unterstützungs­leistungen wurden auch im heurigen Jahr genau in diese Richtung geschnürt.

Als Lehrlingssprecherin sei mir auch erlaubt, an dieser Stelle zu sagen: Es gibt in Österreich offene Lehrstellen. In Graz, bei mir zu Hause, sind es noch um die 250. Liebe Jugendliche in Österreich, bitte bewerbt euch bei den Betrieben! Ihr seid ein wichtiger Teil des Wirtschaftslebens in Österreich.

Ein zweiter wichtiger Teil, den das Budget abdeckt, ist die Digitalisierung. Wir haben heuer gesehen, wie notwendig es ist, dass wir in die Digitalisierung in unseren Unter­nehmen investieren, damit Österreich als Standort zukunftsfit ist.

Aus diesem Grund kann ich zu diesem großartigen Budget nur gratulieren. Gehen wir gemeinsam den Weg des Standorts Österreich weiter! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

15.05

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Kassegger ist zu Wort ge­meldet. – Bitte.

15.05.44

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wirtschaft – das ist jetzt ein Allgemeinplatz – ist Psycho­logie. Wirtschaft lebt von Erwartungshaltungen, Wirtschaft lebt von Planung, Wirtschaft lebt von Planbarkeit. Der Motor der Wirtschaft sind selbstverständlich die Unternehmen.

Vorhin wurde schon von Kollegen Matznetter der „Sommerschlaf“ angesprochen. Das sehen wir Freiheitliche genauso. Wenn bereits im Sommer zu erwarten war – und das war durchaus zu erwarten –, dass sich die Verbreitung des Virus wieder verschlimmern wird, dann stellt sich die berechtigte Frage: Was haben Sie den ganzen Sommer über getan außer geschlafen? Was haben Sie bezüglich vorbereitender Maßnahmen in der Bildungs- und Schulpolitik getan? – Nichts! Sie haben geschlafen. Was haben Sie bezüglich vorbereitender Maßnahmen in der Gesundheitspolitik getan, beim Thema Kapazität der Krankenhäuser et cetera? – Nichts! Sie haben geschlafen. Was haben Sie in der Wirtschaftspolitik getan? – Nichts! Sie haben geschlafen. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)