Wir besprechen nun drei Tage lang das Budget, und in praktisch jeder Untergliederung werden die Ausgaben erhöht. Wenn man in der Krise ist, erwartet man doch, dass man bei den Ausgaben schaut und sagt: Das, was nicht unbedingt notwendig ist, werden wir im nächsten und übernächsten Jahr nicht an Ausgaben tätigen. (Abg. Haubner: ... investiert!)
Nichts von dem findet statt, weil das Geld abgeschafft ist, keine Rolle spielt: „Koste es, was es wolle“. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir sind mittlerweile bei 350 Milliarden Euro Staatsverschuldung. Das ist momentan kein Problem, weil das Zinsniveau bei null ist, aber ich warne, denn das kann zu einem riesigen, riesigen Problem werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Das war eigentlich schon der Schlusssatz. (Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.) – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
15.11
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Stark. – Bitte.
Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf mich auch kurz zur Untergliederung Wirtschaft zu Wort melden, die einer inhaltlichen Kritik ausgesetzt ist – diese Kritik ist ja in Ordnung, das ist Teil des Parlamentarismus. Es wird den handelnden Personen, speziell der Frau Ministerin, aber auch allen anderen, unterstellt, das Budget gehe völlig an den Zielen vorbei, sei völlig plan- und auch wirkungslos.
Erlauben Sie mir: Ich unterstelle der Regierung, Ministerin Schramböck und allen Teams dahinter, dass sie das Ziel verfolgt, in einer der größten Krisen der Menschheit, in einer der größten Krisen unserer Republik das Beste für unser Land zu tun! Das unterstelle ich allen MinisterInnen. (Beifall bei der ÖVP.)
Eines möchte ich aber hier auch zurechtrücken, weil es mir ein Anliegen ist: Kollege Rauch von der FPÖ hat die Frau Ministerin eines Verbrechens bezichtigt. Er hat hier gesagt, die Frau Ministerin habe – wörtlich – „die Wirtschaft zusammengeschossen.“ – Meine Damen und Herren, das ist wiederum eine Wortwahl, die im Grunde abzulehnen ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wenn ich Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ, mit Ihrer Haltung, in diesem Haus nirgends eine Maske zu tragen – in keinem Raum! –, ansehe, dann muss ich sagen, damit befeuern Sie die Spaltung der Gesellschaft (Beifall bei der ÖVP), damit zeigen Sie: Einem strammen FPÖler kann das Virus nichts anhaben, von ihm geht keine Gefahr aus! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) – Damit befeuern Sie die Spaltung der Gesellschaft, und damit tragen auch Sie Verantwortung für den Lockdown. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Gegenruf bei der ÖVP.) Das muss Ihnen klar sein. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, an diesen Folgen haben wir jetzt zu arbeiten, und dazu ist auch das Budget der Wirtschaft da. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ich kann nur noch einmal den Appell meiner Kollegen Höfinger und Brandstätter wiederholen (Zwischenrufe bei der FPÖ): Stützen Sie die Wirtschaft jetzt, indem Sie bei der heimischen Wirtschaft konsumieren und die heimische Wirtschaft mit Ihrem Konsum über diese schwere Krise retten! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf bei der FPÖ.)
15.14
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