Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 485

ÖW und vor allem die gemeinsame Bewerbung landwirtschaftlicher Produkte. Da könnte man an einer Gesamtstrategie arbeiten.

Es sind fünf Punkte: Es braucht die klare Ansage, wie es weitergeht, vor allem, weil der Tourismus nach wie vor gebeutelt ist. Nicht nur der Städtetourismus ist nach wie vor gebeutelt, sondern dem Wintertourismus blüht genau das gleiche Schicksal wie dem Städtetourismus, nämlich minus 70 Prozent.

Wir werden über den 80-prozentigen Umsatzersatz weiter diskutieren müssen, da er das Budget sprengt, aber das wirklich Dramatische ist, dass es den Betrieben an Liquidität fehlt, und sie brauchen vor allem auch kapitalstärkende Maßnahmen. Sie brauchen aber eventuell auch die Möglichkeit einer Strukturbereinigung – des Schließens, des Sanie­rens oder beides. Das heißt, wir haben auch da ein massives Nachfolgeproblem. Wir könnten steuerliche Anreize setzen, sodass eine gewisse Überkapazität, die schon in den vergangenen Jahren vorgeherrscht hat, weiter bereinigt werden kann – Betriebe, die eigentlich nur mehr am Leben gehalten und nicht geschlossen werden, weil sie einen geringen Buchwert haben und der Verkaufswert viel höher wäre.

Summa summarum braucht es klare Konzepte. Ich biete auch dabei unsere Zusam­menarbeit an. Wir müssen das jetzt nämlich angehen, damit es im Frühjahr oder Som­mer 2021 nicht vor allem im Tourismus die faulen Kredite gibt. Darüber würde ich mich sehr freuen. (Beifall bei den NEOS.)

16.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Neßler. – Bitte.

16.33.08

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Ministerin! Für viele Tourismusbetriebe ist die derzeitige Situation wirklich alles andere als einfach. Es ist mir vollkommen bewusst, dass wir die größtmögliche Anstrengung unternehmen müssen, um den Betrieben eine Zukunftsperspektive zu bieten, soweit es uns in Anbetracht der Covid-Krise möglich ist.

Was es über das Krisenmanagement, das jetzt schon mehrfach angesprochen und aus­geführt wurde, hinaus jetzt braucht, sind im Großen und Ganzen drei Punkte: Erstens braucht es kurzfristige und schnelle Hilfe, um die Betriebe, um die Arbeitsplätze zu sichern. Zweitens müssen die – ich nenne es jetzt einmal so – Vorerkrankungen der Betriebe angegangen werden, und drittens müssen wir die Krise nützen, um die Weichen zu stellen, um einen krisenfesten und zukunftsfitten Tourismus anzugehen.

Zur kurzfristigen Absicherung: Wir haben für die Branche zahlreiche Maßnahmen er­stellt, beispielsweise – das ist schon angeführt worden – den Fixkostenzuschuss Phase eins und zwei, das Kreditmoratorium, den Verlustrücktrag, die Kurzarbeit, den Umsatz­ersatz von 80 Prozent. Wenn es noch weitere Maßnahmen braucht, wie Herr Schellhorn angeführt hat, dann werden wir auch weitere Maßnahmen schaffen, denn wir dürfen nicht vergessen, dass der Tourismus nicht nur einer der größten Arbeitgeber ist, sondern dass noch eine ganze touristische Wertschöpfungskette – vom Bäcker vor Ort über die Bergführerin bis hin zur Tischlerin – daran hängt.

Es wird aber über das aktuelle Krisenmanagement hinaus noch mehr brauchen, denn spätestens jetzt merken wir, auf welch wackligen Beinen unser Tourismus steht. Allein wenn man die negative Eigenkapitalquote der Betriebe sieht, weiß man, dass wir die Tourismuswirtschaft langfristig auf sichere Beine stellen müssen.

Ich habe schon öfters betont, dass der enorme Konkurrenzdruck und der Investitions­druck in der Branche mit dem Konzentrationsprozess dazu führen können, dass einfach