Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 508

Schulen geschlossen. Er hat im Alleingang unsere Kinder wieder in das Distancelearning geschickt.

Angefangen vom Gesundheitsminister über den Herrn Bildungsminister, die Corona­kom­mission, den Katholischen Familienverband, Kinderfreunde, Industriellenvereini­gung, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Ärztekammer, Wifo, IHS, Caritas, Öster­reichische Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde, und, und, und, alle haben gesagt: Lasst die Schulen offen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Vogl.)

Sie haben es vor allem auch deswegen gesagt, weil erwiesenermaßen die Schulen nicht die Treiber des Infektionsgeschehens sind. Das wissen auch Sie, Herr Bundesminister. Und – bei allem Respekt, Herr Professor Taschner –, der Schaden ist angerichtet, die Bildungslücken sind da, die Bildungsrückstände sind da, und wir wissen nicht, ob das wiedergutgemacht werden kann. Motivation und Tagesstruktur unserer Kinder sind verloren gegangen, soziale Isolation hat zu massiven Schäden geführt, Zukunftsängste sind entstanden. Eine ganze Coronageneration hat sich da herauskristallisiert und ist herangewachsen.

Die Regierung hat dann mit ihren Maßnahmen auch noch einen Keil in unsere Ge­sellschaft getrieben, der sich jetzt ganz besonders auch im Schulbereich manifestiert: Jene Eltern, die keine andere Betreuungsmöglichkeit haben und ihre Kinder jetzt zur Betreuung in die Schule schicken, werden von jenen Eltern, die die Möglichkeit haben, zu Hause auf ihre Kinder aufzupassen, mit bösen Blicken und mit harscher Kritik gestraft.

Die Regierung wäre gut beraten, wenn sie versuchen würde, diesen von ihr angesetzten Keil wieder herauszubringen, und die Regierung wäre auch gut beraten, wenn sie bud­getär dafür sorgen würde, dass die Folgeschäden, die jetzt durch diesen zweiten Schul­lockdown entstehen, der vom ÖVP-Bundesparteiobmann im Alleingang beschlos­sen wurde, abgefedert werden.

In diesem Sinne darf ich folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kolleginnen betreffend „aus­reichende Budgetmittel für Schulschließungs- und Lockdown-Verlierer“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung werden aufgefordert, die notwendigen Budgetmittel für Begleit­maß­nahmen sicherzustellen, um mit diesen Maßnahmen die Folgeschäden des Schul-Lock­downs möglichst gering zu halten“

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Der Herr Bundeskanzler wäre im Übrigen auch gut beraten, wenn er, anstatt die dritte Welle, den dritten Lockdown anzukündigen, wie er es heute in den Medien getan hat, dafür sorgen würde, dass man den Menschen Hoffnung gibt und dass er nach außen etwas Positives ausstrahlt. (Zwischenruf des Abg. Strasser.)

Hohes Haus! Unsere Kinder brauchen soziale Kontakte, sie brauchen Motivation, sie brauchen Zukunftshoffnung, sie brauchen eine Tagesstruktur, sie brauchen Mut und Zuversicht und sie haben das Recht auf Schulbesuch – das muss man ihnen geben und die Regierung muss dafür sorgen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

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